Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 29

Schröder hat Folgendes gesagt. Es ist um die Vorkehr gegangen, darum, wie man die Personalsituation gestalten sollte, wenn die Strafprozessreform so kommt, wie vorgesehen. Herr Schröder war bei den Verhandlungen mit dem Finanzminister am 3. April mit dabei, als es um die Personalaufstockung – oder Nicht-Kürzung – im Justiz­ressort gegangen ist. Da waren Ihre Beamten, Herr Bundesminister Böhmdorfer, beim Finanzminister, und da hat der Finanzminister zu den Verhandlern gesagt: Es gibt nichts! Macht das, wie ihr wollt! Schneidet euch das aus dem eigenen Fleisch! Es gibt nichts dafür.

Und Schröder berichtet weiter: Wenn man dabei war, als die Vertreter des Finanz­ministeriums von Sektionschef Fellner abwärts das Justizressort abgekanzelt und quasi gesagt haben: Schleicht euch mit euren Personalwünschen! Macht, was ihr wollt!, dann muss man sagen, meine Damen und Herren Abgeordneten, das war er­schüt­ternd!

Ich schließe mich der Aussage von Herrn Dr. Schröder an. (Beifall bei der SPÖ.)

10.29

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Franz. Sie wünscht eine Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.

 

10.29

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staats­sekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben jetzt sehr viel Gejammer gehört – daher möchte ich jetzt gerne ein positives Beispiel bringen. Eine moderne Justiz versteht sich als Dienst am Bürger. Und dieses Dienen für den Bürger wird besonders in der Bewährungshilfe gepflegt. Diesen Teil der Justiz möchte ich jetzt herausgreifen. Ich möchte diesen Bereich deshalb herausgreifen, weil er mir für die Jugend besonders wichtig erscheint, auch angesichts dessen, dass sehr viele Ju­gendliche heute auf der Galerie sitzen.

Diese Bewährungshilfe wird österreichweit vom Verein „Neustart“ geleistet und bedeu­tet nicht Überwachung, sondern Unterstützung. Sie hilft bei der Wohnungs- und Ar­beits­suche, beim Umgang mit Ämtern und Behörden und spielt eine wesentliche Rolle bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Dieser Verein „Neustart“ hat in den 40 Jahren seiner Tätigkeit rund 150 000 Personen betreut. Und man höre und staune: Rund 80 Prozent davon wurden nie wieder straf­fällig.

Dass Kostenersparnis und Qualität einander nicht ausschließen, das beweist dieser Verein, meine Damen und Herren von der Opposition. Die Ausgaben in diesem Be­reich betragen für das Jahr 2003 rund 28,4 Millionen €. Das bedeutet zwar ein Minus von zirka 2 Prozent gegenüber 2002, aber im Jahr 2004 gibt es eine leichte An­he­bung.

Zur Kostenersparnis. Es hat sich gezeigt, dass die Betreuung während der Probezeit durch einen Bewährungshelfer täglich Kosten von nur knapp 10 € verursacht. (Abg. Dr. Cap: Umblättern, Frau Kollegin!) Im Gegensatz dazu wird für die Betreuung und Bewachung in Gefängnissen pro Häftling das Zehnfache aufgewendet, nämlich genau 100 €. Dies ist ein gutes Beispiel für eine deutliche Kostenersparnis, und auch die Qualität kommt nicht zu kurz, denn ein Bewährungshelfer verurteilt den Klienten nicht, sondern bietet ihm Vertrauen, Halt und Unterstützung.

Diese Zahlen machen deutlich, dass der Weg weg von der Freiheitsstrafe und hin zur Pro­bezeit mit Bewährungsauflagen ein richtiger ist. Deshalb ist es unser Ziel, bei geringfügigen Strafen Häftlinge vorzeitig zu entlassen und sie unter den Schutz der Be­währungshelfer zu stellen.