Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 27

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grenze! – möglich sind, und die hat Ihr Freund Plech zur Gänze ausgeschöpft. Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

10.21

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt wiederum Herr Bundesminister Dr. Böhm­dorfer. – Bitte.

 


10.21

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Erstens, Frau Abgeordnete Bures: Er – Kommerzialrat Plech – hat eineinhalb Monatsmieten an Provision bekom­men, das ist ein Faktum. Also auf jeden Fall weniger, als ihm zugestanden wäre. Da­rüber sind wir uns jetzt einig. (Abg. Bures: Sie haben behauptet, drei Monatsmieten wären ihm zugestanden, das war die Unwahrheit!)

Das Zweite, Frau Abgeordnete Dr. Moser, ist Folgendes. In der Anfragebeantwortung – und ich kläre diesen Irrtum von Frau Dr. Moser sehr gerne auf – steht: 

„Der City Tower Vienna wurde – unter dieser Bezeichnung – dem Bundesministerium für Justiz als Mietobjekt für das Handelsgericht Wien ... im Juli 2001 bekannt.“

Im Juli 2001 ist er bekannt geworden. Er wurde – und das füge ich jetzt hinzu, das klärt alles auf – uns durch den Makler bekannt. Damit ist alles klar. Und der Makler hatte damals einen Alleinauftrag. – Das nur so nebenbei, obwohl das gar nicht mehr wesentlich ist.

Ich sage Ihnen auch eines rundheraus: Wir haben ein Ersatzobjekt für das LGfZ Wien gesucht, weil derzeit im Justizpalast umgebaut wird. Dadurch wurde bekannt, dass wir auch ein weiteres Gericht, das BG Landstraße, errichten wollten. Und dann hat eben ein Makler gesagt: Ich habe ein Idealangebot für alle drei Gericht in moderner Umge­bung, mit letztlich etwa gleicher Miethöhe pro Quadratmeter. Das war eben der Anlass, in nähere Verhandlungen einzutreten. – Danke.

10.22

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Wunschgemäß gelangt sie für 5 Minuten zu Wort. – Bitte.

 


10.22

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Böhmdorfer, Sie haben die Justiz wirklich ins Gerede gebracht. Ihre Justizpolitik ist von zwei Merkmalen gekennzeichnet – ich habe es Ihnen schon einmal gesagt –, von Zusperren und Ein­sper­ren. Zugesperrt haben Sie die Bezirksgerichte, zugesperrt haben Sie den Jugend­gerichtshof! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) Sehr viele Bezirksgerichte wurden zugesperrt, und es wurde der Jugendgerichtshof zugesperrt.

Und zum Einsperren: Im „profil“ stand vor kurzem: „Weniger Täter, mehr Häftlinge“ – Sie wissen ganz genau (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Haftgründe vorhanden sind! Fluchtgefahr! 50 Prozent Ausländer!), Sie, die sich mit der Strafrechtspolitik befassen, müssten wissen, wie dramatisch die Zahl der Häftlinge im letzten Jahr angestiegen ist. Das ist ein dramatischer Zustand, weil es sich natürlich um ein Spiegelbild der Gesell­schaft handelt! Wie viele Menschen eingesperrt werden, das sagt etwas über das Bild der Gesellschaft aus. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 50 Prozent Ausländer!)

Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, wir verzeichnen ein Plus von 6 Prozent bei den Häftlingszahlen und ein Plus von 7,5 Prozent bei den Untersuchungshäftlingen. Das sind Zahlen, die alarmieren!

 


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