Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 32

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und Herren! Ich möchte sagen, der Rückgang in Wien macht einen geringen Pro­zentsatz aus, der Anstieg in den Bundesländern ist ein wenig höher.

Zunächst ist bemerkenswert, meine Damen und Herren, dass in Wien, wo die Zahl der Zugänge zu Justizanstalten besonders stark ansteigt, die Zahl der Verurteilten insge­samt aber sinkt. Dabei verschiebt sich das Verhältnis von den leichten zu den schwe­ren Straftaten in den Bundesländern deutlicher als in Wien. Anders als in Wien nehmen im übrigen Bundesgebiet auch die Zahlen wegen leichter bis schwerer Körperverlet­zung verurteilter Inhaftierter deutlich zu.

Von den zwischen 2000 und 2002 hinzukommenden 540 jugendlichen Häftlingen – das ist ein Plus von 67 Prozent bei den Zugangszahlen – sind – unterdurchschnittlich – 14 Prozent Österreicher, 6 Prozent stammen aus den klassischen Gastarbeiter­na­tionen und den Staaten Ex-Jugoslawiens, und ein beachtlicher Prozentsatz stammt aus den osteuropäischen Staaten, eingeschlossen Russland, und vom afrikanischen Kon­tinent.

Bei einem Zuwachs in den Justizanstalten von ungefähr 1 220 Personen von 2000 bis 2002 fällt zum einen eine starke Zunahme bei den wegen Suchtmitteldelikten Verur­teilten, einschließlich Vergehensqualität, auf, zum anderen auch bei qualifiziertem Diebstahl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier gilt es, vor allem im Vorfeld sehr gute Arbeit zu leisten. Ich bin der Meinung, dass wir diese relativen Zahlen ernst nehmen müssen. Die Bundesregierung mit ihrem Bundesminister Böhmdorfer leistet hier sehr gute und intensive Arbeit.

Die Jugendkriminalität – und das will ich sehr ernst nehmen – sollte die Opposition ernst nehmen. Die Regierungsparteien nehmen sie ernst, denn meiner Meinung nach ist jeder Jugendliche in einer Haftanstalt genau ein Jugendlicher zu viel. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

10.43

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Herr Abgeordneter, Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 


10.44

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Vorredner hat seine Ausführungen damit beendet, dass jeder Jugendliche in unseren Anstalten einer zu viel ist. – Das unterstreiche ich sofort! Ich freue mich, dass die Vorsitzende des Justizausschusses, Frau Dr. Fekter, heute schon wiederholt angekündigt hat, dass wir auch über Maß­nahmen nachdenken sollten, um die Zahl der Insassen in unseren Justizanstalten verringern zu können. Ich freue mich auch schon auf die Diskussion darüber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mich bei den Bediensteten der Justiz als Ganzes und vor allem auch speziell bei den Damen und Herren Ihres Hau­ses, Herr Minister, für die gute Zusammenarbeit namens meiner Fraktion sehr herzlich zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur zwei, drei kurze Anmerkungen zum Budget und dann einige Anmerkungen im Kontext mit dem Strafvollzug.

Auch in Zeiten, in denen Sparen angesagt ist, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, ist es notwendig, so ein wichtiges und sensibles Ressort wie die Justiz mit den notwendigen Mitteln, sowohl im Sachaufwand als auch im Personalaufwand, auszu­stat­ten. Aber wenn ich mir das Budget ansehe, dann muss ich sagen, die Justiz hat


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