anderweitig mehr Einnahmen – nicht mit eingerechnet jetzt der Strafvollzug – als von Seiten des öffentlichen Budgets.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Rasinger, Sie
telefonieren schon wieder! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Bitte fortzusetzen, Herr Abgeordneter Pendl!
Abgeordneter Otto Pendl (fortsetzend): Herr Bundesminister! Ich meine, dass das Justizressort als solches nicht die entsprechenden Mittel im Rahmen der Budgets erhalten hat, was meiner Meinung nach auch sehr, sehr gefährlich sein kann. Wie Frau Dr. Fekter ausgeführt hat, zeichnet sich ein Trend weg vom Personalaufwand hin zum Sachaufwand ab. Minus 168 Planstellen pro Budgetjahr, davon rund ein Drittel im Wache- beziehungsweise Exekutivbereich, das wird sich direkt – wenn Sie so wollen – auf die Qualität beim Dienst am Bürger niederschlagen.
Gestatten Sie mir auch einige Bemerkungen zum Strafvollzug. Herr Minister, wir haben schon oft darüber diskutiert: Wir haben eben gerade in Wien einen hohen Insassenstand. Ich denke hier nur an unser Problemkind Justizanstalt Josefstadt, wo ein Überstand von rund 300 Insassen bei einem gleichzeitig sinkenden Personalstand herrscht. Ich kenne diese Anstalt in- und auswendig, und ich kann sagen – egal ob die Abteilungen oder der Freizeitbereich –: Das Haus ist übervoll! Jeder, der unsere Einrichtungen kennt, weiß von der schwierigen Situation sowohl für die Insassen als auch – und das sage ich in aller Deutlichkeit – für das Personal. Egal ob im Wachdienst, im psychologischen oder sozialdienstlichen Bereich, die Situation ist für alle schwer, ja eigentlich unzumutbar, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten im Justizausschuss endlich einige wichtige Maßnahmen diesbezüglich nicht nur zur Diskussion stellen, sondern sie auch umsetzen. Überfällig ist eine Neuregelung des Maßnahmenvollzuges, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wissen wir alle, und zwar in allen drei Bereichen.
Wir brauchen dringend eine Diskussion,
wahrscheinlich eine Neubeschließung des Unterbringungsgesetzes. Es kann
nicht – und ich ende damit, womit ich begonnen habe – der Weisheit
letzter Schluss sein, dass man straffällig Gewordene einsperrt. Vielleicht
sollte man darüber nachdenken, ob es nicht im Interesse sowohl der Betroffenen
als auch des Budgets – um Ihre Worte zu gebrauchen – kreativere
Ansätze gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
10.48
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
10.49
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Budget wird klar dargestellt, dass es sich im Bereich der Justizpolitik um eine Fortsetzung der Sanierungspolitik der letzten Gesetzgebungsperiode handelt.
Wenn Kollege Jarolim von der SPÖ von „Maßlosigkeit“ und „Verschwendung“ spricht und damit die Riemergasse meint, so hat sich das mittlerweile alles, wie ich meine, aufgeklärt. Es wurde so dargestellt, wie es auch den Tatsachen entspricht. Der ständige Versuch, im Bereich der Justiz zu skandalisieren, gegenüber dem Justizminister Unterstellungen vorzunehmen, ist einmal mehr fehlgeschlagen.
Kollegin Bures hat gemeint, sechs Misstrauensanträge würden doch dokumentieren, welches Ansehen der Justizminister in der Bevölkerung hat. Selbst das ist falsch, denn