es waren sieben Misstrauensanträge, die dem Minister in der letzten
Gesetzgebungsperiode beschieden wurden. (Abg.
Neudeck: Jetzt ist es wie
abgerissen, gelt!)
Es ist offensichtlich wie abgerissen, weil die Opposition mittlerweile mitbekommen haben dürfte, dass diese Art der Skandalisierungspolitik, diese Art der Oppositionspolitik nicht sehr zielführend ist. Es wird zwar nach wie vor der Versuch unternommen, Dinge wie die Standortverlegung von Erdberg als Skandal darzustellen, als Verschwendung, aber auch in diesem Fall wurde klargestellt, dass die Haftbedingungen unzumutbar waren und durch diese Verlegung jetzt eine eindeutige Verbesserung erfolgt ist.
In den Ausschussberatungen zum Budget haben Sie von der SPÖ diesbezüglich auch Anfragen an den Herrn Minister gerichtet. Es genügt Ihnen aber nicht, dass eine befriedigende, eine klare Darstellung durch den Minister erfolgt ist, wie es sich nun verhält und wie sich die Situation insgesamt verbessert hat.
Es genügt Ihnen nicht, dass im Budget 2002 809 Millionen € vorgesehen waren und nunmehr bis zum Jahr 2004 eine Steigerung auf 887 Millionen € budgetiert ist.
Es genügt Ihnen nicht, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Richter verbessert haben. Sie kritisieren, dass es in so manchen Kanzleien, in so manchen Büros, in manchen Räumlichkeiten der Justiz noch immer aussehen würde wie im 19. Jahrhundert. Nun, sehr geehrte Damen und Herren, gerade diesem Umstand ist durch die Standortverlegung abgeholfen worden.
Es genügt Ihnen nicht, wenn Herr Bundesminister Böhmdorfer klar darstellt, dass es sich im Zusammenhang mit der Riemergasse um keine unzulässigen oder überhöhten Provisionszahlungen an den Makler, der das entsprechende Angebot unterbreitet hat, gehandelt hat, sondern im Gegensatz zur rechtlichen Situation eine Reduktion der Provision auf 1,5 Monatsmieten stattgefunden hat – mit begleitenden zusätzlichen Leistungen, die seitens des Maklers erbracht wurden.
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben kritisiert, dass ein Ansteigen der Zahl der Häftlinge zu verzeichnen ist. Nehmen wir als Beispiel die Jugendgerichtsbarkeit und die jugendlichen Häftlinge. Der Justizminister hat dargestellt, dass die Privilegien ausgeweitet wurden, nämlich auf Grund der Tatsache, dass das Alter für jugendliche Straftäter von 19 auf 21 erhöht wurde (Abg. Mag. Wurm: 18!), von 18 auf 21 erhöht wurde. Dass dies zu einem Anstieg bei der Häftlingszahl führt, ist Ihnen, Frau Kollegin Wurm, auch klar. Im Übrigen waren Sie es, die diese Anfrage im Budgetausschuss gestellt hat, und Sie haben, wie ich meine, eine vernünftige Antwort darauf bekommen.
Sie unterstellen dem Justizminister, dass
unter seiner Führung dieses Ressorts dessen Unabhängigkeit nicht gewährleistet
oder sogar gefährdet wäre. Ich kann Ihnen sagen, dass die Präsidentin der
Richtervereinigung, Frau Barbara Helige, dem Justizminister bescheinigt, dass
es in seinem Ressort eine objektive Personalpolitik gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Zu wenig Personal, hat man gesagt!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Würde man dem Ansinnen insbesondere der Sozialdemokraten folgen, dann wäre wahrscheinlich das Maß aller Dinge immer noch der Esels- beziehungsweise der Ochsenkarren, mit dem gewährleistet wäre, dass das nächste Bezirksgericht an einem Tag erreicht werden könnte. Dass dem nicht so ist, dass wissen Sie ebenso wie ich und der Herr Minister.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass bei den Strafgefangenen ein sehr, sehr hoher Ausländeranteil gegeben ist, der nicht dem Schnitt der Bevölkerung in Österreich entspricht. Rund 50 Prozent der Häftlinge sind Ausländer.