Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Puswald. – Bitte, Herr Kollege.
11.26
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! (Abg. Wittauer – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Uwe, Uwe! Dein Feind ist draußen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer, Sie haben mich jüngst anlässlich meines an Sie gerichteten Rücktrittsverlangens aufgefordert, dieses näher zu begründen – als ob es nicht schon reichen würde, was wir von Ihnen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Jugendgerichtshofes sehen und erleben durften, als ob es nicht genügen würde, Ihre eigene Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit der City-Tower-Geschichte zu zitieren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Wittauer.)
Und da möchte ich Sie korrigieren, Herr Justizminister! Ich gehe davon aus, dass Sie als gelernter Rechtsanwalt sehr genau wissen, was Sie schreiben. (Abg. Wittauer: Christian, du hast die falsche Rede genommen!) Und Sie haben die Anfrage wie folgt beantwortet – ich zitiere –:
„Der City Tower Vienna wurde – unter dieser Bezeichnung – dem Bundesministerium für Justiz als Mietobjekt für das Handelsgericht Wien“ und so weiter „erstmals im Juli 2001 bekannt. Die Fa. PORR stellte dem Bundesministerium für Justiz das Mietobjekt in einer Präsentation am 31.7.2001 näher vor.“ (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: ... von einem Makler!) – Von einem Makler ist da keine Rede!
Und wenn Sie jetzt den Makler hineinreklamieren, obwohl Sie auf der nächsten Seite schreiben, dass Sie den Makler „erstmals im September 2001“ involviert gesehen haben, dann ist das, was Sie jetzt einzufügen versuchen, für mich etwas, was üblicherweise als unwahre Schutzbehauptung qualifiziert wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Seien Sie versichert, Herr Justizminister: Die Sozialdemokraten werden diesen Verdachtsmomenten weiter nachgehen und auch den Rechnungshof damit befassen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer.)
Aber lassen Sie mich ein weiteres Beispiel, ein provinzielles, wie es Ihnen scheinen mag, aber ein für Ihre Justizpolitik typisches, benennen: In Ihrer Amtszeit wurde mit Millionenbeträgen das Bezirksgericht St. Veit an der Glan renoviert, es ist kürzlich fertig gestellt, bezogen und in Betrieb genommen worden. Ebenfalls kürzlich, so wollte es die zeitliche Abfolge, haben sich die Kärntner und steirischen Richter gegen Ihre Justizpolitik gewendet. Und ganz zufällig kommt von Ihnen dann in diesem Zusammenhang die Ankündigung, dass dieses Gericht, dass mit Millionen von Steuergeldern in Ihrer Amtszeit kostbarst renoviert wurde, geschlossen werden soll!
Also wenn diese Verschwendung von Steuergeldern nicht nach einem Rücktritt verlangt, dann weiß ich nicht, was sonst! (Beifall bei der SPÖ.)
Sollten Sie das aber nicht ernst gemeint haben, dann stellt sich eine zweite Frage: Warum kommt diese Schließungsankündigung betreffend das Bezirksgericht St. Veit an der Glan gerade jetzt? Und: Warum kommt zufällig genau jetzt, in diesem zeitlichen Zusammenhang, die Rettungsbotschaft des Jörg Haider aus Kärnten, der sagt, er werde das verhindern? Bedeutet das vielleicht, dass das wieder nur eine politische Show ist, die dazu dienen soll, dass der Justizminister dem schon weit abgeschlagenen Jörg Haider noch einmal das Feld aufbereitet? Oder wozu sonst soll diese Vorgangsweise gut sein?