Wenn Sie darüber hinaus bedenken, dass Ihre
Sparmaßnahmen dazu führen, dass die Justiz, die ohnedies schon überfordert ist,
weiterhin eingeschränkt wird, noch weitere Stellen abgebaut werden sollen,
trotzdem schon jetzt die Richter überfordert sind, Rechtssuchende nicht mehr
rechtzeitig zu ihren Entscheidungen kommen, wo keine Verfahrensbeschleunigung
mehr etwas bewirken kann, weil die Richter überfordert sind, trotzdem Mütter
Unterhaltsbeträge nicht mehr festgesetzt bekommen, weil das Verfahren nicht beschleunigt
wird – dann wissen Sie, dass Ihre Politik völlig ins Leere geht! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten
der ÖVP und der Freiheitlichen einerseits und Abgeordneten der SPÖ
andererseits.)
Noch ein Letztes: Auf dem Weg hierher ins
Parlament lese ich jeden Tag die Aufschrift über dem Heldentor: „Justitia fundamentum regnorum“ – Die Justiz
ist das Fundament aller Regierungen!
Wenn Sie dieses
Fundament, die Justiz, abzugraben beginnen, Herr Justizminister, dann graben
Sie Ihrer eigenen Regierung und damit Ihrem Amt das Wasser ab und rationalisieren
sich auch selber weg!
Ich habe dem im Moment nichts hinzuzufügen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.30
Präsident Dr. Heinz Fischer: Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, dass zum Kapitel Justiz keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen.
Militärische Angelegenheiten
Kapitel 40: Militärische
Angelegenheiten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen damit zur Verhandlung über das Kapitel 40, Militärische Angelegenheiten, über.
Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Gaál zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Als Redezeit sind 7 Minuten eingestellt. – Bitte.
11.31
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Murauer, das dynamische Energiebündel (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), kommt heute ausnahmsweise nach mir zum Einsatz! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Sie haben uns über eine APA-Aussendung vom 10. April wissen lassen, dass es ein höheres Budget für die Landesverteidigung geben werde. Weiter hat es darin geheißen, dass Sie mit dem Verlauf der Budgetgespräche mit Herrn Finanzminister Grasser zufrieden seien.
Bei näherer Betrachtung der Budgetzahlen muss man sagen, dass man mit der Entwicklung des Budgets und den damit verbundenen Aussichten betreffend die Zukunft des österreichischen Bundesheeres nicht zufrieden sein kann, denn Faktum ist, dass das Heeresbudget seit Amtsantritt dieser Bundesregierung von Jahr zu Jahr immer kleiner wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie den Rudolf Edlinger, warum!) Da helfen auch die im Budget zusätzlich veranschlagten 70 Millionen € nichts, denn viele offene Rechnungen sind zu begleichen, und diese Steigerung wird natürlich von vielen Faktoren mehr als neutralisiert. Man muss daher seriöserweise von einem Nullsummenspiel sprechen.
Herr Bundesminister, ich darf dazu drei Beispiele nennen: