Assistenzeinsatz an der Grenze. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Dazu wären rund 50 Millionen € notwendig. Es gab die Zusage, dass dies gesondert abgegolten werde. Das gilt nun nicht mehr, obwohl im Ministerratsvortrag vom 1. Oktober 2002 – ich habe ihn hier – klar und deutlich ausgeführt ist, dass die zusätzlichen Ausgaben für den Assistenzeinsatz zur Verfügung zu stellen sind. Wieder einmal ist der Herr Finanzminister wortbrüchig geworden. In Zukunft muss das Heer diese Aufwendungen aus dem laufenden Budget bedecken.
Nächstes Beispiel: Antiterrorpaket. – Dafür waren, wenn ich das noch richtig im Kopf habe, 72,7 Millionen € vorgesehen. Und auch dafür gibt es einen gültigen Ministerratsbeschluss, nämlich vom 2. Oktober 2001, in dem klar ausgeführt ist, dass die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen sind. Darüber hinaus ist darin festgelegt, dass das Einvernehmen des Finanzministers mit Ihrem Ressort, Herr Verteidigungsminister, verpflichtend herzustellen ist. Aber: Nichts ist geschehen, auch dafür gibt es keine finanziellen Mittel. Dies betrifft nicht nur die Landesverteidigung, sondern auch das Innenministerium.
Das dritte und letzte Beispiel, aus dem Ministerratsvortrag vom 13. November 2001: Wir haben uns verpflichtet, maximal 2 000 Personen für KIOP, Kriseninterventionskräfte für internationale Operationen zur Verfügung zu stellen. Dafür wären jährlich rund 120 Millionen € notwendig. Auch hiefür ist die notwendige finanzielle Vorsorge zu treffen.
Im Budget, Herr Bundesminister, ist davon nichts ersichtlich! (Abg. Dr. Jarolim: Eine Schande ist das!) Auch diese Festlegungen hat der Finanzminister nicht berücksichtigt, nicht beachtet. Es wird alles komplett verschleiert, es ist keine wie immer geartete substanzielle Entwicklung festzustellen. Ich muss festhalten: Auch da hat der Herr Finanzminister seine Verpflichtungen missachtet, auch da ist er wortbrüchig geworden! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist aber ein Problem, wenn ein
Finanzminister nicht einmal mehr Ministerratsbeschlüsse beachtet! Und wenn wir
uns seine gestrige Vorstellung, seine gestrige Darbietung in Erinnerung rufen,
meine Damen und Herren: Also wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister zur
Selbstdarstellung Millionen Euro verwendet hätte, ihr hättet die
Himmelpfortgasse gesperrt! Aber der Herr läuft heute noch frei herum! (Abg. Murauer:
Das war jetzt ein bisschen stark!)
Herr Bundesminister, noch einmal
zurückkommend auf die Eurofighter. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie bekommen die
Flugzeuge, die Sie bestellt haben, die von Ihrer Bewertungskommission bewertet
worden sind – mit 4 : 1 hat man sich dafür entschieden –, nicht,
denn es gibt sie nicht, sie sind nicht serienfertig! Was da ist, ist ein
Eurofighter der Tranche 1, also ein Eurofighter im Testeinsatz, der nur für
Trainingszwecke geeignet ist und nicht den österreichischen Bedürfnissen
entspricht. Das steht in krassem Widerspruch zu den Ausschreibungskriterien, zu
den Vergaberichtlinien! (Abg. Scheibner: Das stimmt ja alles nicht,
das weißt du ganz genau!)
Das war mit ein Grund dafür, dass das Pflichtenheft, die Bibel der Beschaffung, nachträglich und vorsätzlich geändert wurde. Die Zwischenlösung wurde herausgenommen, da sie von EADS ganz einfach nicht erfüllt werden konnte. Und diese teure Zwischenlösung, Herr Bundesminister – dafür sind nun 400 Millionen € notwendig –, müssen jetzt Sie aus dem Budget bezahlen. Es ist hier ein sehr leichtfertiger, fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern festzustellen, und die Hauptverantwortung dafür trägt der Finanzminister.
Sie, Herr Bundesminister, werden mit diesem Budget sehr große Probleme bekommen. Auch diese 70 Millionen € muss man relativieren, denn Sie gehen von einer komplett falschen Basis aus: Sie lassen jene eine Milliarde, die Sie für die Budgets