2001 und 2002 zusätzlich bekommen haben, unberücksichtigt und gehen von einer Basis 2000 aus, so dass diese 70 Millionen € nur rechnerisch existieren, tatsächlich haben Sie ein weit geringeres Budget.
Die Soldaten des österreichischen Bundesheeres, die Offiziere und Unteroffiziere, Chargen und Grundwehrdiener leisten viel für unser Land. Daher muss man vor allem den Finanzminister, aber auch Sie ersuchen: Geben Sie dem Bundesheer jene Mittel, die es braucht, damit es seine Aufgaben erfüllen kann, und investieren Sie nicht in Luxuskampfjets, die niemand braucht, die sicherheitspolitisch nicht notwendig sind und budgetpolitisch eine Katastrophe darstellen! (Beifall bei der SPÖ.)
Uns geht es darum, dass sich die Menschen
in diesem Land wohl und sicher fühlen. Und dafür wollen wir arbeiten! Der
vorliegende Budgetentwurf ist dafür wenig hilfreich und findet daher nicht
unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
11.38
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Murauer. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
11.38
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Budget für die Landesverteidigung könnte eigentlich, glaube ich, auch die Zustimmung der Sozialdemokratie und deren Wehrsprechers Toni Gaál erlangen, weil es ein Mehr an finanziellen Mitteln gibt.
Unser gemeinsames Ziel, das Ziel des Verteidigungsministers Platter war und ist es, das Budget zumindest ein wenig zu erhöhen. Und es ist ihm dankenswerterweise gelungen, das Budget um 70 Millionen € aufzustocken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist natürlich nicht sensationell, aber es kann sich sehen lassen. Und wenn ich jetzt die – nach der Diktion der Sozialdemokratie – nicht existierenden Eurofighter mit einer Jahresrate von 220 Millionen ab 2007 dazuzähle, dann kommen wir auf eine weitere Erhöhung des Budgets um 0,1 Prozent. Wir werden dann auf 0,88 Prozent kommen und bewegen uns damit Schritt für Schritt auf das gemeinsame Ziel zu, der Landesverteidigung ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Finanzmitteln zur Verfügung zu stellen.
Besonders hervorgehoben werden muss, dass mit den zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln nicht irgendetwas gemacht wird, sondern der Herr Minister hat den Schwerpunkt auf die Ausstattung und Beschaffung für die Truppe gelegt, und das ist meiner Meinung nach ein ganz besonders wichtiger Akzent. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Gestern hat sich Bürgermeister Gaßner selbst entlarvt, als er gemeint hat: Ihr werdet schon noch sehen, irgendetwas bleibt an den Fliegern schon hängen! So nach dem Motto: Wir schütten einmal den Schmutz drauf, und dann sagen wir: Schaut euch an, wie dreckig, wie schmutzig die sind! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja; genau!) Dieses Motto haben Sie sowohl bei der Pensionssicherung ... (Abg. Mag. Kogler: Selbstbefleckung war das!) – Bleiben Sie ein bisschen da, es ist für Sie auch wichtig, damit Sie gewarnt sind! – Dieses Motto haben Sie nicht nur bei der Pensionssicherungsreform angewandt, sondern auch bei den Abfangjägern.
Ich lese Ihnen jetzt etwas dazu vor, dass Sie, meine Damen und Herren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, zu 420 000 S verurteilt worden sind (Oh-Rufe bei der ÖVP), und zwar rechtskräftig verurteilt worden sind. (Abg. Amon: Zu wie viel?) Zu