420 000 S, das sind 30 000 €. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer wurde verurteilt?) Die Sozialdemokratie.
Meine Damen und Herren, passen Sie auf – weil Sie Ihre Finanzen weitgehend in „Ordnung“ haben, wie wir wissen, können Sie sich diese halbe Million selbstverständlich leisten –: Die SPÖ muss wegen Korruptionsvorwürfen im Rahmen eines Massen-E-Mails, in dem sie behauptet hat, die „FPÖ-Regierungsmitglieder“ würden „für die Kampfflieger-Entscheidung belohnt“, Schadenersatz leisten. Das Verfahren wurde verloren, und jetzt zahlen Sie von der SPÖ das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich warne Sie, auch Sie von den Grünen: Hören Sie bitte mit diesen allgemeinen, pauschalen Verurteilungen, Ungereimtheiten und Schiebungsvorwürfen auf, es zahlt sich nicht aus! Ehrlichkeit setzt sich durch, auch bei der Fliegerbeschaffung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen in aller Kürze erklären und darauf aufmerksam machen, dass jene, die meinen, sie könnten die allgemeinen Risken und Bedrohungen verniedlichen, falsch liegen. Sie können im „Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik“ über die Instabilität, die Risken und die Gefahren nachlesen, Sie können nachlesen, was internationaler Terrorismus, was internationale Kriminalität, was die Vorbereitung von Chemikalien für Massenvernichtungswaffen, was entsprechende Trägersysteme an Gefahren und Risken für uns bedeuten können.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass im Jahr 2002 weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht waren, allein in Europa gab es 6 Millionen Vertriebene. Seit 1989 hat sich das Risiko geändert, ist aber nicht kleiner geworden zwischen den beiden Machtblöcken Warschauer Pakt und NATO (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer) – Kollege Kummerer, vielleicht ein bisschen später, aber du kannst das auch nachlesen! –, sondern unsere Welt ist instabiler geworden. Das Problem sind die Berechenbarkeit und die Kalkulierbarkeit der Risken und der Bedrohungen.
Für einen Kleinstaat wie Österreich ist es notwendig, dass wir europäische und internationale Zusammenarbeit, Kooperation suchen, dass wir die internationale Solidarität befürworten und dass wir uns einbringen in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, mit den Vereinten Nationen, mit der OSZE, mit der NATO, mit der WEU kooperieren, um unsere Sicherheit, aber auch die Sicherheit Europas mitzugestalten und mitzuverantworten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die angesprochene Beistandspflicht, zu der es in nächster Zeit kommen sollte, auch in Europa, dient unserer Sicherheit, meine Damen und Herren, und wir haben daraus abzuleiten, dass wir primär für unsere nationale Sicherheit zu sorgen haben und dass wir nicht dem falschen Argument, der falschen Überlegung unterliegen dürfen: Wir sind umzingelt von NATO-Staaten, wir sind umzingelt von Freunden, wer sollte uns Österreichern etwas tun?! (Abg. Mag. Lunacek: Das steht auch in der Sicherheitsdoktrin!) – Da haben Sie aber eine andere gelesen, als wir beschlossen haben. Bitte noch einmal nachlesen, vielleicht verstehen Sie es dann besser. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir werden mit der Militärmusikkapelle und der Zurverfügungstellung einer Gulaschkanone allein nicht auskommen. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, am europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystem mitzuwirken und ein berechenbarer Partner für alle europäischen Staaten in diesem Verbund zu sein.
Herr Bundesminister Platter hat einen weiteren Schwerpunkt gesetzt betreffend die Ausstattung der Truppen. Ich möchte Sie darüber informieren, dass im Rahmen des Ausstattungspakets der Kampfanzug neu beschafft wird, dass Kraftfahrzeuge, LKWs,