Busse nachgekauft werden, dass die Ausbildung optimiert wird, dass die Unterkünfte verbessert werden, dass Ulan-Panzer zulaufen, dass alle drei Stück Herkules-Transportflugzeuge entsprechend eingestellt werden und dass der ABC-Abwehr, der atomaren, biologischen und chemischen Abwehr, der entsprechende Schwerpunkt beigemessen wird.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit für die Assistenzeinsätze des Bundesheeres sehr herzlich bedanken, für die Katastropheneinsätze und für den Einsatz an der Grenze. Herzlichen Dank für Ihren beispielhaften Einsatz bei Hochwasser, bei Sturm, bei Erdbeben, zur Trinkwasserversorgung – international und national! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Bundesheer ist ein zuverlässiger Partner in jeder Krisensituation! Das soll unterstrichen und in der heutigen Budgetdebatte hervorgehoben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Rahmen der Reformdiskussion, der Fortsetzung der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin werden die zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres im Inland, aber auch international und für den Katastrophenschutz entsprechend definiert und die Konsequenzen gezogen, meine Damen und Herren! Dabei wird auch – ich erwähne das nur sicherheitshalber – die geistige Landesverteidigung ihren Platz haben müssen, damit wir – ich unterstreiche das – eine neue Haltung gegenüber der Landesverteidigung und dem Bundesheer in unserem Land erreichen, sodass wir nicht die Diskussion darüber, ob es für unser Land notwendig ist, bestimmte Teile unseres Landes zu sichern, oder ob wir das freigeben, fortführen müssen, sondern uns über andere Angelegenheiten unterhalten können.
Meine Damen und Herren, letzter Satz: Die Österreichische Volkspartei hat in ihrem Wahlprogramm klar und deutlich die positive Haltung zum Bundesheer, zur Landesverteidigung, zur Verfassung und zum Auftrag der Verfassung definiert und auch ein Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht abgelegt – ich unterstreiche das. Im Regierungsprogramm mit der Freiheitlichen Partei finden Sie das wieder.
Die Richtung der Sicherheitspolitik für unser Land ist die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, ist die Sicherheitspolitik, die europäische Solidarität verlangt, ist aber auch, in Österreich weiterhin ein professionelles Bundesheer zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.49
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Großruck: Die SPÖ hat
den Prozess verloren! Aufpassen, Kogler!)
11.50
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Österreich hat ein relativ niedriges Verteidigungsbudget gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Sie haben sich ja auch im Wesentlichen (Abg. Murauer: Es ist zu niedrig?) – nein, nein, lassen Sie mich (Abg. Scheibner: Das wäre einmal etwas Gescheites, das Sie sagen!) – an die SPÖ gewandt, dass das das gemeinsame Ziel sein kann.
Ich sage Ihnen: Wir nehmen diesbezüglich eine klare Haltung ein – das haben Sie uns ja nie abgesprochen –: Man kann auch dann, wenn die Rüstungsausgaben auf einem relativ niedrigen Niveau sind, die Meinung vertreten, dass man sie nicht mit Gewalt auf Grund von Vergleichen in die Höhe bringen muss. Das ist unsere Haltung. (Beifall bei den Grünen.)