Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.02
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich glaube, es ist auch von Seiten der Freiheitlichen hier einmal ganz klar und deutlich den verantwortlichen Herren und natürlich auch den verantwortlichen Damen beim Bundesheer ein Dank auszusprechen, weil all die Offiziere, Unteroffiziere, Mitarbeiter in den einzelnen Dienststellen, aber vor allem – und das möchte ich betonen – auch die Soldaten und die Grundwehrdiener jede Stunde bereit sind, für dieses Land sich zu opfern, zu kämpfen und bereit zu stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, meine geschätzten Damen und Herren, nachdem wir jetzt wieder einen zehn- oder fünfzehnminütigen Exkurs zu den Eurofightern gehabt haben, der ja eigentlich in der Debatte zu den Budgets 2003 und 2004 nichts verloren hat, sollten wir versuchen, ein bisschen in die Thematik einzugehen. (Abg. Mag. Lunacek: Geh bitte! Aber im Budgetbegleitgesetz haben sie schon etwas verloren! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wofür sind diese Damen und Herren, die ihren Grundwehrdienst leisten, eigentlich verantwortlich? Sie sind Garant für eine umfassende Landesverteidigung, sowohl auf dem Boden als auch in der Luft. Sie sind auch Garant für einen Grenzeinsatz. Kollege Murauer hat es bereits gesagt. Sie machen damit unsere Landesgrenzen wirklich sicher. Sie sind aber auch ein Garant für die Durchführung von Großveranstaltungen, Olympiaden, Europameisterschaften, Weltmeisterschaften. Wann immer man sie braucht, werden sie zur Stelle sein. Last but not least sind sie auch der Garant, stets verfügbar zu sein, wenn es gilt, für zivile Hilfseinsätze bereit zu stehen, sei es Hochwasser, seien es Überschwemmungen, Vermurungen oder sonstige Katastrophen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deshalb noch einmal: Danke für die Zigtausenden – ich habe es mir ausheben lassen –, beinahe hunderttausend Arbeitsstunden, die vom Bundesheer für die Öffentlichkeit erbracht werden. Es sind Leistungen in der Höhe von wahrscheinlich Millionen von Euro. Wenn man dies in Betracht zieht, dann kann man mit Fug und Recht behaupten, dass sich das Bundesheer ein gut Teil der zur Verfügung gestellten Mittel des Budgets eigentlich selbst erarbeitet: mit Leistungen für die Öffentlichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Lassen Sie mich noch kurz zum Grenzeinsatz zurückkommen. Ich habe es bereits erwähnt: Ich glaube, da wird ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ich bin davon überzeugt, dass es das einzige wirksame Mittel gegen eine illegale Immigration ist. Unsere Bevölkerung, die Österreicherinnen und Österreicher, hat ein Recht darauf, ordentlich geschützt zu werden, so lange geschützt zu werden, solange es eben kein Schengen-Abkommen gibt, so lange geschützt zu werden, solange Gefahr besteht, dass diese illegale Immigration stattfindet. Deshalb erwarte ich mir auch – das möchte ich im Namen der freiheitlichen Fraktion klar sagen – von den künftigen Budgets, dass es eine klare Bedeckung für diese Einsätze gibt, denn ich glaube, diese Einsätze sind für uns in einer Zeit wie dieser, wo Europa zwar zusammenwächst, aber eben noch nicht eins ist, sehr wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was die Budgetmittel als solche betrifft, stehe ich in diesem Fall mit meiner Meinung ein bissel zwischen links und rechts. Es ist klar, jeder wünscht sich mehr Geld für das Bundesheer. Jeder wünscht sich mehr Euro, um hier ... (Zwischenruf bei den Grü-