Zweite ist das Bundesheer. Deshalb kann man, glaube ich, diesem Budget mit einem ruhigen Gewissen zustimmen.
Meine Kollegen von der SPÖ! Kollege Murauer hat es bereits gebracht: diese Anklage und Schuldsprechung (Abg. Großruck: Der Puswald!) – nicht der Puswald! – im Zuge der Korruptionsvorwürfe. Ich glaube, die Korruptionsvorwürfe in der Eurofighter-Diskussion wurden hier goutiert ... (Abg. Brosz: Kommen die nicht aus der FPÖ selbst?) Nein, aus der SPÖ! 30 000 € Strafe müssen an die FPÖ bezahlt werden. In diesem Sinne bedanke ich mich im Namen des freiheitlichen Finanzreferenten für die Aufbesserung unseres Budgets. (Abg. Dr. Puswald: Sie brauchen es!) Wir können es brauchen, das wissen Sie. Sie haben es, das ist auch gut so.
Aber überlegen Sie sich das! Dazu rate ich Ihnen, weil ich glaube, dass es nicht zielführend ist. Wenn es Probleme gibt, dann werden sie wahrscheinlich auch geklärt werden, und wenn es keine gibt, dann sollte man – und gerade Herr Kollege Puswald als fundierter Anwalt sollte das wissen – ein Urteil auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Wittauer: Das ist dir aber jetzt herausgerutscht, Uwe!) Weil wir schon beim Urteil-zur-Kenntnis-Nehmen sind: Sie können in Ihrem Protokoll auch das Urteil über Ihre Aussagen zum Herrn Minister Böhmdorfer zur Kenntnis nehmen – der nicht vorhandene Applaus wird Ihnen Recht geben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.11
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Platter. Herr Bundesminister, Sie kennen die Regelung, ab wann die Redezeit auf Ihre Fraktion angerechnet wird. – Bitte, Herr Minister.
12.11
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf diese Budgetdebatte zum Anlass nehmen, ganz kurz auf die Verteidigungspolitik ganz allgemein, aber auch auf den Aufgabenbereich des österreichischen Bundesheeres in Verbindung mit den budgetären Möglichkeiten einzugehen.
Meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, hat sich durch den West-Ost-Konflikt, der nicht mehr gegeben ist, aber auch durch unseren Beitritt zur Europäischen Union die sicherheitspolitische Lage in Europa sehr verändert, und dadurch haben wir auch ganz andere Aufgabenstellungen innerhalb des österreichischen Bundesheeres. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir künftig an einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Friedensarchitektur teilnehmen, und wie können wir den Bedrohungen begegnen, Bedrohungen, die uns am 11. September 2001 schmerzhaft vor Augen geführt wurden? Die Antwort kann nur sein, dass wir aktiv an einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmen müssen.
Meine Damen und Herren! Unabhängig
davon – und das möchte ich hier deutlich sagen – ist es trotzdem sehr
wichtig, dass wir die territoriale Verteidigung ernst nehmen. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Da ist es natürlich eine Selbstverständlichkeit, dass Schutz und Sicherheit auf dem Boden und in der Luft gewährleistet sein muss. Heute gab es ja schon wieder eine Debatte rund um die Luftraumüberwachungsflugzeuge. Mir ist ein Beispiel eingefallen, als Abgeordneter Scheuch von der Feuerwehr geredet hat. Meine Damen und Herren! Was nützt es, wenn man in einem Haus eine hervorragende Brandmeldeanlage hat, aber die Feuerwehr nicht zur Verfügung steht? Es ist sehr wesentlich, dass beides zur Verfügung steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)