Zum Zweiten: Neben dieser territorialen Verteidigung ist es uns natürlich sehr wichtig, wie auch Herr Abgeordneter Scheuch gesagt hat, dass wir die Assistenzleistung an der Grenze durchführen. Diese Aufgabe wurde vom österreichischen Bundesheer in hervorragender Art und Weise erfüllt, wie man sieht, wenn man sich die Zahl der Aufgriffe anschaut. Diese Aufgabe werden wir auch in Zukunft erfüllen, bis die Schengen-Reife unserer neuen EU-Partner gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Dritten: Ein wesentlicher Aufgabenbereich ist natürlich die Hilfeleistung bei den verschiedenen Katastrophen. Ich habe dem Hohen Haus bereits einmal mitgeteilt, dass ich damals bei der schrecklichen Katastrophe in Galtür vor Ort gewesen bin und gesehen habe, wie das Bundesheer und viele andere Organisationen übermenschliche Leistungen erbracht haben. Herr Klubobmann Scheibner! Du weißt ja selber, wie das war: Danach war es kein Problem mehr, die Black Hawks anzuschaffen, weil dann jedem klar war, wie notwendig diese Anschaffungsmaßnahme ist. (Abg. Murauer: Hoffentlich brauchen wir nicht wieder eine Katastrophe!)
Oder ich denke auch an die Hochwasserkatastrophe in Kaprun, auch in Schwaz. Dieses unser österreichisches Bundesheer mit seinen Soldatinnen und Soldaten leistet eine hervorragende Arbeit, und wir werden sie auch weiterhin im Rahmen unserer budgetären Möglichkeiten in diesem Ausmaß leisten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)
Aber künftig werden natürlich internationale Solidaritätsleistungen besondere Priorität haben. Unsere Koalition hat sich klar dazu bekannt, dass das durchgeführt werden muss. Man muss sich einmal vor Augen führen – Herr Abgeordneter Fasslabend wird mir Recht geben –, was Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei internationalen Einsätzen alles geleistet hat: In den letzten 40 Jahren haben über 50 000 Soldaten in den verschiedenen Krisenregionen der Welt hervorragende Arbeit geleistet. Dadurch hat Österreich ein hohes internationales Ansehen bekommen. Ich bedanke mich dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Nun müssen wir diese gesamte Situation weiter entwickeln, damit wir unseren Beitrag für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten können. Wir haben uns im Regierungsprogramm dazu bekannt, dass wir 1 500 Soldaten für die internationale Einsatzgruppe KIOP, Kräfte für internationale Operationen, mit einer Durchhaltemöglichkeit von einem Jahr bereitstellen werden. Dazu sind bestimmte Maßnahmen notwendig. Einerseits sind personelle Maßnahmen notwendig, und es ist uns in den Verhandlungen gelungen, zu erreichen, dass wir moderate Aufnahmen durchführen können, um diesen Auftrag erfüllen zu können. Des Weiteren werden jetzt die gesetzlichen Maßnahmen vorbereitet, um einen finanziellen Anreiz für die einzelnen Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, bei den Auslandseinsätzen mit dabei zu sein, zu schaffen.
Auf der anderen Seite sind natürlich Investitionen in den Bereichen Gerät, Ausrüstung und Bekleidung notwendig. Da werden wir ebenfalls einen sehr positiven Schritt in die richtige Richtung in den Jahren 2003 und 2004 im Rahmen unserer Budgets machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Eine weitere Bemerkung: Für mich war es bei den Budgetverhandlungen sehr wichtig, dass wir neben der Beschaffung der wichtigen Luftraumüberwachungsflugzeuge auch ein ganz klares Signal in Richtung Truppe setzen können. Weil vorhin wiederum die Luftraumüberwachungsflugzeuge strapaziert worden sind, möchte ich hier und heute noch einmal klar und deutlich sagen: Diese Vorwürfe,