das stellt dieses Budget sicher! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Aber wer
zahlt’s?)
Wir setzen also jetzt das um, was Sie immer
wieder gefordert haben, immer wieder verlangen, was Sie aber, als Sie in der
Regierung waren, nie umgesetzt haben. (Abg. Dr. Cap: Ja, aber
wer zahlt die Abfangjäger?)
Kollege Cap! Ich habe dann noch ein Zuckerl für dich! (Abg. Dr. Cap: Ich will kein Zuckerl, ich will wissen, wer die Abfangjäger zahlt!) Das ist jetzt alles einmal im Budget enthalten.
Noch etwas: 30 Jahre lang hat es eine
Achse SPÖ-Bundeskanzler – sozialistischer beziehungsweise
sozialdemokratischer Finanzminister gegeben. 30 Jahre lang hat es diese
Achse gegeben, von 1970 bis 2000. (Abg. Dr. Cap: Das wird jetzt
ein drei bis vier! Ich schreibe Sie ins Klassenbuch!) Glauben Sie mir: Das war für die
Landesverteidigung keine Achse des Guten! Ich betone: keine
Achse des Guten! (Beifall bei der ÖVP und bei den
Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Denn sie wissen nicht, warum
sie applaudieren!)
Ich komme zum Schluss. Ich habe vor ein paar Tagen vom Paradigmenwechsel gesprochen, vom Paradigmenwechsel, wie diese Regierung Österreich gestaltet. Ich habe damals versucht, das so zu illustrieren: Weg von einer Politik des „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, hin zu Klarheit und Wahrheit, weg von einer Politik der kosmetischen politischen Maßnahmen, hin zu einer Politik des mutigen und konsequenten Anpackens von Problemen.
Ich zitiere heute (Abg. Dr. Cap:
Jetzt hebt sich das Niveau! Aber wer zahlt’s?) – und das ist jetzt ein
Zitat, das ich der sozialdemokratischen Verteidigungspolitik im Besonderen
widme und speziell auch dem Kollegen Cap – einen österreichischen
Klassiker, nämlich Grillparzer. Ich wiederhole: Weg von einer Politik, die dort
wie folgt gekennzeichnet wird; zweiter Aufzug, Matthias: „Das ist der Fluch
von unserm edlen Haus: Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln
zauderhaft zu streben“ – hin zu einer Politik des Ja oder Nein, weil hier
kein Mittelweg ist! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.36
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Die Uhr wird wunschgemäß auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
12.37
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal kurz zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Ikrath: Ihr Vergleich hinkt, wenn Sie gefunden haben, dass unser Klubchef Van der Bellen auf die eigenen Leute schauen sollte, statt Kollegen aus dem Haus, wie den Herrn Kollegen Scheuch, zu kritisieren.
Die Worte, die wir gestern vom Kollegen
Scheuch gehört haben, werden Sie von einem Grünen nie hören! (Beifall
bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Das Besetzen des
Rednerpults zum Beispiel von der Frau Haidlmayr!)
Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Großruck: Sie haben meinem Fraktionskollegen Kogler, als dieser gesprochen hat, gesagt, der Richter sei ihm schon auf den Fersen. Herr Kollege Großruck! Wenn ein Grüner die Vergabepraktiken kritisiert und sich dabei auf das Bundeshaushaltsrecht bezieht – darum ist es damals gegangen – und Sie ihm dann vorwerfen, dass ihm der Richter schon auf den Fersen sei, dann sage ich Ihnen nur: Passen Sie auf, denn dann bewegen Sie sich nämlich schon auf den Fersen vom Herrn Haider und auch vom jetzigen Justizminister Böhmdorfer, der nämlich vor einiger Zeit gemeint hat, dass regierungskritische Abgeordnete eventuell