strafrechtlich zu verfolgen seien! (Beifall
bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das ist unglaublich: den
Umkehrschluss zu ziehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Wenn Sie sich aufregen, heißt das nur, dass es doch stimmt, was ich Ihnen hier vorgeworfen habe. Das ist es! Sonst würden Sie sich nicht so aufregen! (Beifall bei den Grünen.)
Um nun zur militärischen Landesverteidigung zu kommen. – Herr Minister, Sie haben gesagt, die Vorwürfe, die auch von unserer Fraktion wegen der Beschaffung der Eurofighter hier vorgebracht wurden, seien unkorrekt, alles sei ordnungsgemäß gelaufen, die Korruptionsvorwürfe gingen ins Leere. Herr Minister! Da frage ich mich nur: Warum stimmen Ihre Regierungsfraktionen nicht einem Untersuchungsausschuss zu, wenn ohnehin alles in Ordnung ist? (Abg. Wittauer: Weil wir gegen Zeitverschwendung und sinnlose Untersuchungsausschüsse sind!) Dann geben Sie doch diesem Parlament und der Bevölkerung, die das genau wissen will, da doch diese Vorwürfe im Raum stehen, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses Auskunft! Dann trauen Sie sich das doch! (Beifall bei den Grünen.)
Sagen Sie nicht, das sei ohnehin alles in
Ordnung, die Vorwürfe würden nicht stimmen! – Trauen Sie sich! Sagen Sie
ja zu einem Untersuchungsausschuss! Dann können wir das dort klären, und wenn
alles in Ordnung ist, dann wird das dieser Untersuchungsausschuss feststellen.
Wunderbar, wenn das so ist! Aber trauen Sie sich doch! Sagen Sie ja dazu, und
sagen Sie nicht nur, das seien massive Vorwürfe, die alle nicht stimmen würden!
(Beifall bei den Grünen.)
Ich halte dem freiheitlichen Klubobmann
Scheibner zugute, dass er zumindest gesagt hat, er habe während des Verfahrens nicht
mit den Firmen gesprochen – im Gegensatz zu Finanzminister Grasser! Der
Minister hat das zugegeben. Ich sage: Da ist etwas faul daran, meine Damen und
Herren, und das verlangt einen Untersuchungsausschuss! Um den werden Sie nicht
herumkommen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen, die dezidiert und in anderer Form den Verteidigungshaushalt betreffen. Zum einen die Militärattachés: Da wären meiner Meinung nach – und ich werde Ihnen erklären, warum – Einsparungen möglich gewesen. Gerade in einer Zeit, in der Einsparungen angesagt sind, in der die Bevölkerung massiv belastet wird, ist es nicht wirklich verständlich, dass gegen das Prinzip verstoßen wird, wie es im ursprünglichen Ministerratsvortrag von 1957, als erstmals Militärattachés entsandt wurden, formuliert wurde, nämlich richtig und sparsam vorzugehen. Im Gegensatz dazu gab es in den letzten Monaten sogar Pläne, die Zahl der Militärattachés aufzustocken und mehr zu entsenden.
Wissen Sie, wer seit kurzem Chef der Abteilung im Verteidigungsministerium ist, die dafür zuständig ist? – Der frühere Abgeordnete Jung von den Freiheitlichen! Wir kennen ihn alle als einen, der nicht gerade auf dem Boden der österreichischen Nation steht. Das halte ich nicht wirklich für eine richtige Positionierung eines Beamten. Er hat sich leider dazu bekannt, dass er sich als Deutscher empfindet und dass er mit der österreichischen Nation nicht so viel zu tun hat. (Abg. Dr. Cap: Er wollte ja immer in den Bundestag!) Das wäre schon einmal ein Kritikpunkt, dass ausgerechnet so jemand für die Militärattachés zuständig ist, die Österreich im Ausland vertreten. Von wegen hohes Ansehen Österreichs im Ausland – das halte ich für sehr problematisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abgesehen davon gab es in den letzten Monaten den Plan, zusätzlich Attachés nach Kairo und Teheran zu entsenden, zusätzlich zu dem, der schon in Damaskus residiert. Ich habe mich schon gefragt, was das wohl für ein neutrales Land, für die neutralitätspolitische Ausrichtung bedeutet, wenn in den Nahen Osten – sicherlich eine Konflikt-