region – zusätzlich zu den Botschaften, die wir ohnehin haben, Militärattachés entsendet werden, während sich gleichzeitig die diplomatischen Beziehungen mit Israel in einer schwierigen Situation befinden, weil Israel aus bekannten Gründen noch keinen Botschafter nach Österreich entsendet, ob das nicht eine ziemlich ungünstige Schieflage für Österreichs Neutralitätspolitik gewesen wäre, zusätzliche Militärattachés in diese Region zu entsenden, während der, der für Israel zuständig ist, in Ankara sitzt.
Meine Damen und Herren! Wir haben im Budgetausschuss diese Fragen gestellt, und die Antwort hat mich, muss ich sagen, gefreut. (Abg. Wittauer: Überrascht!) Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass es jetzt so ist, dass „Die Arabische Republik Ägypten“ – ich zitiere aus der Anfragebeantwortung im Budgetausschuss – „und die Islamische Republik Iran in militärdiplomatischer Hinsicht durch den in der Arabischen Republik Syrien residierenden Militärattaché mitbetreut“ werden und eigene Attachés nicht entsendet werden. Das freut mich deswegen, weil ich den Eindruck habe, dass es hier doch möglich war, durch das Aufmerksammachen der Öffentlichkeit, eine Änderung der Position zu erreichen. (Beifall bei den Grünen.)
Lassen sie mich jedoch noch ein paar grundsätzliche Dinge zu diesen österreichischen Militärattachés sagen: Wenn es also einen Militärattaché in Damaskus gibt, dann frage ich mich schon, was er dort tut. Ist er zum Beispiel dort, um den Vereinigten Staaten bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen behilflich zu sein? Ist das ein Grund, oder was macht er sonst? Ebenso erscheint mir fragwürdig, dass es noch in zahlreichen EU-Staaten Verteidigungsattachés gibt: in Belgien, in Deutschland, in Paris, in Athen, in Rom, in London. In Zeiten, in denen ein gemeinsames diplomatisches Korps für die EU überlegt wird, frage ich mich schon, ob das noch zeitgemäß ist, meine Damen und Herren. Ich denke, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, und in Zeiten, in denen ein gemeinsames europäisches Diplomatenkorps angedacht wird, in denen es um eine gemeinsame europäische Außenpolitik, auch Sicherheitspolitik gehen soll, sind eigene nationale Militärattachés in den EU-Ländern wohl etwas, was nur noch antiquarischen Wert hat und jedenfalls einer modernen Außen- und Sicherheitspolitik nicht entspricht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Was glauben Sie, wann wir dort sein werden?)
Diese Doppelgleisigkeit zwischen diplomatischem Dienst und Militärattachés ist etwas, von dem ich denke, dass es weiter zu diskutieren ist, und in Zeiten großer Einsparungen und Belastungen der Bevölkerung ist wohl die Frage erlaubt, ob nicht auch da reduziert werden sollte und Einsparungen vorgenommen werden könnten.
Lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen: Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Österreich – und da stimme ich Ihnen ja durchaus zu – durch zigtausende österreichische Soldaten, die in den letzten Jahrzehnten an Friedensmissionen der UNO teilgenommen haben, ein hohes internationales Ansehen erworben hat. Das stimmt!
Das Problem ist jedoch, dass im jetzigen Budget für diese internationalen Missionen viel zu wenig Geld vorgesehen ist. Es ist auch eine Tatsche, dass Österreich – und Sie haben das vor wenigen Tagen selbst gesagt – für die robuste Mission der EU , die unter UNO-Mandat in den Kongo gehen wird, wenn es nicht vorher noch eine politische Lösung gibt, fünf Soldaten stellt.
Herr Minister! Gestatten Sie mir die Bemerkung: Mir wäre es lieber, Sie machten gar nichts und ließen es überhaupt bleiben. Eine akzeptable Alternative wäre nur, dass wir sehr viel machen. Aber fünf Soldaten – nichts gegen die, die das tun werden, sie werden wichtige Aufgabe zu erfüllen haben – angesichts dessen, was in dieser Region passiert, angesichts der Tatsache, dass im Budget des Außenamtes die Mittel für die UNO-Friedensmission MONUC, die es derzeit dort schon gibt, für dieses Jahr um