Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 64

3 Millionen € gekürzt werden, erscheinen mir nur so etwas wie ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Wir alle wissen aus Zeitungsberichten, wie dramatisch die Situation im Kongo ist, meine Damen und Herren.

Abschließend möchte ich sagen: Es ist für mich als Außenpolitikerin nicht wirklich akzeptabel, dass im Verteidigungsbudget sehr viel Geld für die internationalen Mis­sionen fehlt, gerade weil es hiebei auch um das hohe Ansehen Österreichs im Ausland geht. (Abg. Wittauer: Ich habe mir gedacht, dass wir für die Außenpolitik den Außen­minister haben!)

Ich meine, dass die Verringerung der internationalen Beteiligung in den letzten Jahren diesem hohen Ansehen geschadet hat. Das alles kommt noch dazu in einer Situation, in der zugleich die finanz- und sicherheitspolitisch unsinnigen Eurofighter angeschafft werden sollen, für die das Geld nämlich da ist. Das ist nicht der wichtigste, aber es ist ein wichtiger Grund, meine Damen und Herren, warum wir diesem Budget nicht die Zu­stimmung geben werden. Es ist ein wichtiger Teil. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Na ja, das tut uns nicht weh! – Abg. Mag. Kogler: Ihnen sollte es aber wehtun!)

12.46

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Wittauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Freiwillige Redezeit!) Völlig freiwillig!

 

12.47

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen waren auch in der Vergangenheit immer für eine ausreichende Luftraumüberwachung, auch als es ein Leichtes gewesen wäre, aus der Opposition heraus gegen den Drakenankauf zu stimmen. Auch in der Opposition­position war uns also die Sicherheit unseres Landes wichtiger als opportu­nistische Politik, die Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, betrei­ben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die letzten Tage verliefen ja recht schläfrig bei Ihren Beiträgen, aber trotz allem fühle ich mich jetzt wieder einmal bemüßigt, Ihnen Unterricht zu erteilen, was den militäri­schen Bereich und die Luftraumüberwachung betrifft. (Abg. Gradwohl: Es wäre ge­schei­ter, du machst es nicht!) Ich hoffe, Sie schreiben es mit, denn merken tun Sie es sich ohnehin nicht.

Die Verpflichtung zur Luftraumüberwachung ergibt sich zwingend aus den Rechts­pflich­ten, die mit der immerwährenden Neutralität in Zusammenhang stehen. Diese Konstruktion war seinerzeit mit ein Motiv für die vier Großmächte, die volle Sou­veränität Österreichs anzuerkennen. Wer also konsequent sein will, der muss Luft­raum­überwachung und -sicherung als integrierten Bestandteil der österreichischen Sicherheitspolitik verstehen und akzeptieren. Wem an einem unabhängigen und neutralen Österreich etwas liegt, der kann die Bereitschaft zum Schutz unserer Heimat nicht ein paar Meter über dem Boden enden lassen. Wer die Souveränität und Neutralität unserer Republik zum Gegenstand von Experimenten machen will, der soll dies mit offenem Visier verlangen. Über das Hintertürl des Populismus soll das nicht gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb müssen die neuen Maschinen aus neutralitätspolitischen Gründen gekauft werden, die alten sind ausgeflogen. Meine Damen und Herren von der Opposition, da Sie sich so große Sorgen um die Finanzierung machen: Die internationalen Kompen-