Also, was wollten Sie uns, Herr
Bundesminister Platter, mit diesem Beispiel eigentlich sagen? Dass wir Abfangjäger
brauchen (Abg. Murauer: Natürlich!), um ein Flugzeug, das sich
nicht meldet, an die österreichische Grenze begleiten zu können? (Abg. Murauer:
Um es zu identifizieren!) Das kann es doch nicht gewesen sein, Herr
Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich hätte mir von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der ÖVP, schon erwartet (Abg. Hornek: Deswegen ist es gut, dass wir an der Regierung sind und nicht ihr!), dass Sie nicht im Jahre 2003 mit Zitaten aus dem Jahre 1986, in dem es ganz andere Bedrohungsszenarien gegeben hat, Abfangjäger zu rechtfertigen versuchen!
Inzwischen gibt es tatsächlich andere
Bedrohungsszenarien! Egal, welches Land auf der Welt – von den USA bis zum
kleinen Österreich –: Auf diese neuen Bedrohungsszenarien eine
militärische Antwort zu finden, wird nicht ausreichen. Keines dieser Länder
kommt mit militärischen Antworten auf diese Bedrohungsszenarien zurecht. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Murauer: Alle
Länder irren – und nur Sie haben Recht!)
Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns
einmal gemeinsam diese Bedrohungsszenarien ansehen (Abg. Hornek: Wie
schauen denn diese Ihrer Ansicht nach aus?): ob das Terrorismus ist, ob das
nicht-staatliche Kriegsführung ist (Zwischenrufe des Abg. Murauer) –
hören Sie vielleicht zu, Herr Murauer! –, ob das das Problem asymmetrischer
Kriegsführung ist. Da braucht es neue Antworten! Wir werden mit einem Hoch-
oder Aufrüsten sicher keine Antwort auf diese Bedrohungsbilder
finden können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. –
Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Murauer.)
Das, Herr Murauer, sollte man doch zuletzt
auch aus dem 2. Irak-Krieg als Konsequenz ziehen können! Glauben
Sie – Sie glauben es auch nicht, nehme ich an –, dass der
militärische Einsatz in den USA tatsächlich den Terrorismus im Nahen oder Mittleren
Osten bekämpfen geholfen hat! Glauben Sie das? Ich mit Sicherheit nicht!
(Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Hornek.)
Die USA sind die stärkste militärische Macht, eine Macht, mit der es selbst eine hochgerüstete Europäische Union nicht aufnehmen könnte – ohne dass ich damit suggerieren will, dass es überhaupt vorstellbar wäre, dass es zwischen den USA und der Europäischen Union zu Konflikten kommen könnte. – Aber stellen Sie sich das nur vor!
Kommen wir wieder auf das vorherige Thema
zurück: Was macht da einer unserer 18 neuen österreichischen Abfangjäger?! –
Was ich aus dem, wie die Entscheidung um den Abfangjäger-Kauf gelaufen ist,
schlussfolgern kann: Unsere Abfangjägerflotte – das „Flöttchen“ von
18 Abfangjägern – dient der Testphase. Österreich und
die 18 Abfangjäger beziehungsweise die vier oder sechs, die zunächst
einmal ins Land kommen, werden als Testobjekte eingesetzt, aus
denen EADS und vermutlich auch andere europäische Länder einiges lernen werden,
denn in keinem anderen europäischen Land findet vor dem Einsatz
in Österreich der Einsatz dieser Abfangjäger statt. Reicht das aus, um den
Einsatz von Abfangjägern und eine militärische Anschaffung in der Höhe von
mehreren Milliarden Euro zu rechtfertigen? (Abg. Hornek: Was ist denn
Ihre Strategie? – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)
Zum nächsten Punkt. Seitens der ÖVP ist in dieser Debatte – an unsere Adresse gerichtet – gesagt worden: Vorsicht, da wird nur beschuldigt: mit der „Perspektive“, jemanden anzuschwärzen! – Meine Damen und Herren, wenn Sie Schluss machen wollen mit dem, dass wir hier darüber weiter im Plenum diskutieren müssen, dann geben Sie doch einen diesbezüglichen Untersuchungsausschuss frei! Seien Sie nicht