so feig und verweigern Sie sich nicht einem
Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Rufe bei
der ÖVP: Immer die gleiche Leier!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von
den Koalitionsparteien: Wenn Sie wirklich davon überzeugt sind, dass es da
nichts zu finden gibt, dann können Sie doch kein Problem mit einem
Untersuchungsausschuss haben! (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Ich habe in der Vergangenheit immer wieder
folgende Argumentation gehört: Wir können die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
darüber so lange nicht verantworten, solange nicht die strafrechtliche Seite geklärt
ist. (Abg. Amon: Es gibt schon eine rechtskräftige Entscheidung!)
Das war damals die eine
Argumentation. – Eine solche hat man von Ihrer Seite verwendet, auch
seitens der SPÖ, bis zur Causa „Euroteam“. Dazu durften wir dann einen
Untersuchungsausschuss machen, bevor noch die strafrechtliche
Relevanz der Vorwürfe, die wir damals erhoben haben, geklärt war. (Abg. Hornek:
Wollen Sie vielleicht den Jarolim mit den Eurofightern gleichstellen?)
Der Untersuchungsausschuss hat jenseits der
strafrechtlichen Relevanz – diese ist ja noch immer nicht geklärt bei „Euroteam“ –
einiges gefunden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Und das ist der Punkt, meine Damen und
Herren: Es geht gar nicht nur um einen möglichen strafrechtlich relevanten
Verdacht, sondern beispielsweise auch darum, dass sich Herr Bundesminister
Grasser – entgegen vergaberechtlicher Richtlinien, entgegen
vergaberechtlichen Normen – in einer Phase des Vergabeprozesses mit
EADS-Vertretern getroffen hat, denn dann hat er auf alle Fälle einen Verstoß
gegen die Normen begangen. Und da hat er ein politisches Problem! Wir wissen ja
auch aus der Vergangenheit, dass bei so etwas immer die meisten Verstöße zu
finden waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Murauer.)
Zweites Beispiel: Wenn uns Herr Minister Platter hier zwei Gutachten präsentiert, aus denen er jedoch nur jene Teile zitiert, die ihm in seiner Argumentation passen, jene Teile aber, die nicht seiner Argumentation entsprechen, nicht zitiert, dann hat er zwar kein strafrechtliches, jedoch ein politisches Problem. – Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten wir gerne aufgeklärt!
Wenn Sie von den Koalitionsparteien sich einem Untersuchungsausschuss verweigern, werden Sie sich gefallen lassen müssen, dass wir hier, aber auch außerhalb des Hauses, die für uns offen stehenden Fakten interpretieren, zusammenreimen, wenn Sie so wollen (Ruf bei der ÖVP: Ja, „zusammenreimen!“) – und zu dem Ergebnis kommen müssen, dass Sie etwas zu verbergen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
14.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Redezeit: 4 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
14.11
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Militärausgaben in Österreich betragen mit 1,7 Milliarden € nicht ganz 0,78 Prozent des BIP. Das ist im europäischen Vergleich relativ wenig; dieser liegt bei 2 Prozent. Daraus kann man erkennen, dass im Ressort des Herrn Bundesministers Platter sparsam und effizient mit Steuergeldern umgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dieses Heeresbudget ist vor allem auch Ausdruck dafür, dass diese Regierung, dass ÖVP und FPÖ zum österreichischen Bundesheer und zu dessen Leistungen stehen. –