Und das ist der Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Einiges in der SPÖ verstehe ich ja überhaupt nicht: Wenn Sie regieren, sind Sie dafür, wenn Sie nicht regieren, sind Sie dagegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vor allem zwei Aufgaben kennzeichnen die Tätigkeit unseres Heeres: einerseits, verfassungsmäßig niedergeschrieben, die Landesverteidigung und andererseits Assistenzdienstleistungen beim Grenz- und Katastrophenschutz. Das Heer hilft also dort, wo andere nicht mehr können. Diese Leistungen sind – politisch und medial – naturgemäß unbestritten.
In Ergänzung zur Grenzgendarmerie haben seit 1990 etwa 250 000 Soldaten, vor allem an der EU-Außengrenze, und da vor allem im Burgenland, über 67 000 illegale Grenzgänger aufgegriffen. So steht unser Bundesheer im Dienste der inneren Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bei Elementarereignissen, wo Exekutive, Feuerwehr und Rettung nicht mehr helfen können, da sie an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen, hilft unser Heer, etwa bei Naturkatastrophen wie vergangenes Jahr beim Hochwasser, bei Lawinenunglücken, Erdbeben und anderen Großereignissen und Ausnahmefällen, und zwar national wie international. Und dafür gebührt dem österreichischen Bundesheer der Dank dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auch für diese Einsätze werden die 0,78 Prozent des BIP sinnvoll verwendet.
So „nebenbei“ hat unser Heer aber auch noch eine verfassungsgesetzliche Aufgabe, nämlich die Landesverteidigung. Das ist eigentlich die Uraufgabe, die Kernaufgabe unseres Heeres. Da teilen sich jedoch die politischen Meinungen, auch die Meinungen bei Ihnen von der SPÖ. Trotzdem behaupte ich: Das eine ist ohne das andere nicht möglich, ja denkunmöglich. Daher müssen eben auch gewisse Gerätschaften und Ausrüstungsgegenstände zum Zwecke der Landesverteidigung angeschafft werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mit diesem Budget wird der Gesamtstruktur unseres Heeres Rechnung getragen, und zwar sowohl was die nationalen als auch die internationalen Aufgaben betrifft. Die Anschaffung von Transportkapazitäten, ABC-Ausrüstung, Kampfanzügen oder aber auch die Sanierung von Kasernen zeigen diese Breite des Mitteleinsatzes auf.
Beste Ausrüstung also für beste Arbeit – und das eingebettet in ein sparsames Budget! Ich gratuliere unserem Verteidigungsminister hiezu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.15
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöls. 4 Minuten
Redezeit wird gewünscht. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg.
Dr. Rasinger: „Rapid-Viertelstunde!“)
14.15
Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen – ich spreche Sie besser an mit „Verdachtschöpfer-Fraktionen“! Herr General! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! So, wie sich ein rot-grüner Faden des Schwarzmalens durch alle Bereiche dieser Budgetdiskussion zieht, wäre es geradezu verwunderlich, wenn das nicht auch bei diesem Budgetkapitel der Fall wäre.
Am Beginn der Diskussion zu diesem Budgetkapitel geht der ehemalige Wehrsprecher einer ehemaligen staatstragenden Partei, die im vergangenen Jahrtausend sogar