Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 84

Erkennungsfrequenzen. Das ist eine Investition, die sich lohnt. Das ist eine Investition in die Zukunft, für die Sicherheit unserer Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf auch sehr herzlich gratulieren, Herr Kommandant unseres Bundesheeres, dass die Luftraumüberwachung ihr 40-jähriges Bestandsjubliäum gefeiert hat. Herz­liche Gratulation! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Letztendlich, meine Damen und Herren, stehen an den Schalthebeln der Sicherheit Österreicherinnen und Österreicher, denen wir Politiker sehr verpflichtet sein müssen. Daher mein Dank an alle Jungmänner, die ihren staatsbürgerlichen Pflichten nach­kommen, an alle Unteroffiziere, Chargen und Offiziere, die hoch qualifiziert sind. Mein Dank natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesvertei­digungs­ministeriums und vor allem unserem Herrn Bundesminister Platter. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.01

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Öllinger zu uns, und zwar in seiner zweiten Wortmeldung am heutigen Tag. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wieso zweite? Ich habe heute noch nicht gesprochen!) – Pardon: erste Wortmeldung.

 

14.02

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, bei dieser Dramatik, mit der Sie – fast schon atemkeuchend – den Flugzeugvorfall hier herein gebracht und damit eine Aktualität beziehungsweise Bedrohung zu suggerieren ver­sucht haben, lohnt es, sich das näher anzusehen.

Okay: Eine Boing 747 fliegt über Österreich, kann zunächst nicht identifiziert werden, antwortet nicht auf den Bodenkontakt, antwortet auch nicht, als die Abfangjäger aufsteigen. Sie, Herr Bundesminister, berichteten, diese Boing 747 wurde dann bis zum Verlassen des österreichischen Staatsgebietes begleitet.

Herr Bundesminister, denken wir doch ein bisschen weiter. Was hätte passieren kön­nen – beziehungsweise, was ist in anderen Ländern passiert? Ich weiß jetzt nicht mehr genau, welches Land es war, aber ich kann mich an einen Vorfall erinnern, bei dem ein nicht oder falsch identifiziertes Personenflugzeug abgeschossen wurde; 200 oder 300 Personen waren in diesem. (Abg. Broukal: Im Arabischen Golf war das, wäh­rend des 1. Golfkrieges! Ein arabisches Passagierflugzeug!) – Danke. Wie ich gerade gehört habe, war das während des 1. Golfkrieges. (Abg. Murauer: Deshalb wollten Sie Rake­ten statt Abfangjäger kaufen, um das Flugzeug gleich abzuschießen? Das war doch damals ein Kostelka-Vorschlag! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es gab aber noch einen zweiten Vorfall. – Ich glaube, niemand – auch Sie nicht, wenn Sie eine solche Entscheidung zu treffen hätten – würde sich für einen Abschuss ein­setzen und diesen verantworten wollen. Was kann daher alles passieren? (Ruf: Kein Passagierflugzeug!)

Denken wir an die andere Situation: Es ist tatsächlich ein Flugzeug, von dem öster­reichi­sche Behörden, Militärs annehmen müssen, dass da etwas vorgeht, möglicher­weise eine terroristische Aktion. – Da gibt es auch Erfahrungen aus den USA, aus den tragischen Ereignissen vom 11. September. Und: Niemand, auch kein amerikanischer Präsident, würde in dieser Situation die Entscheidung dafür treffen, ein Passagierflug­zeug mit 100 oder 250 Personen an Bord, in dem möglicherweise auch Terroristen sind, abzuschießen. (Abg. Hornek: Das nächste Mal könnte es kein Passagierflugzeug sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)