Erkennungsfrequenzen. Das ist eine
Investition, die sich lohnt. Das ist eine Investition in die Zukunft, für die
Sicherheit unserer Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf auch sehr herzlich gratulieren, Herr Kommandant unseres Bundesheeres, dass die Luftraumüberwachung ihr 40-jähriges Bestandsjubliäum gefeiert hat. Herzliche Gratulation! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Letztendlich, meine Damen und Herren, stehen an den Schalthebeln der Sicherheit Österreicherinnen und Österreicher, denen wir Politiker sehr verpflichtet sein müssen. Daher mein Dank an alle Jungmänner, die ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen, an alle Unteroffiziere, Chargen und Offiziere, die hoch qualifiziert sind. Mein Dank natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverteidigungsministeriums und vor allem unserem Herrn Bundesminister Platter. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Öllinger zu uns, und zwar in seiner zweiten Wortmeldung am heutigen Tag. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wieso zweite? Ich habe heute noch nicht gesprochen!) – Pardon: erste Wortmeldung.
14.02
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, bei dieser Dramatik, mit der Sie – fast schon atemkeuchend – den Flugzeugvorfall hier herein gebracht und damit eine Aktualität beziehungsweise Bedrohung zu suggerieren versucht haben, lohnt es, sich das näher anzusehen.
Okay: Eine Boing 747 fliegt über Österreich, kann zunächst nicht identifiziert werden, antwortet nicht auf den Bodenkontakt, antwortet auch nicht, als die Abfangjäger aufsteigen. Sie, Herr Bundesminister, berichteten, diese Boing 747 wurde dann bis zum Verlassen des österreichischen Staatsgebietes begleitet.
Herr Bundesminister, denken wir doch ein
bisschen weiter. Was hätte passieren können – beziehungsweise, was ist in
anderen Ländern passiert? Ich weiß jetzt nicht mehr genau, welches Land es war,
aber ich kann mich an einen Vorfall erinnern, bei dem ein nicht oder falsch
identifiziertes Personenflugzeug abgeschossen wurde; 200 oder 300 Personen
waren in diesem. (Abg. Broukal: Im Arabischen Golf war das, während
des 1. Golfkrieges! Ein arabisches Passagierflugzeug!) – Danke.
Wie ich gerade gehört habe, war das während des 1. Golfkrieges. (Abg. Murauer:
Deshalb wollten Sie Raketen statt Abfangjäger kaufen, um das Flugzeug
gleich abzuschießen? Das war doch damals ein Kostelka-Vorschlag! –
Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)
Es gab aber noch einen zweiten
Vorfall. – Ich glaube, niemand – auch Sie nicht, wenn Sie eine solche
Entscheidung zu treffen hätten – würde sich für einen Abschuss einsetzen
und diesen verantworten wollen. Was kann daher alles passieren? (Ruf: Kein
Passagierflugzeug!)
Denken wir an die andere Situation: Es ist
tatsächlich ein Flugzeug, von dem österreichische Behörden, Militärs annehmen
müssen, dass da etwas vorgeht, möglicherweise eine terroristische
Aktion. – Da gibt es auch Erfahrungen aus den USA, aus den tragischen
Ereignissen vom 11. September. Und: Niemand, auch kein amerikanischer
Präsident, würde in dieser Situation die Entscheidung dafür treffen, ein
Passagierflugzeug mit 100 oder 250 Personen an Bord, in dem möglicherweise
auch Terroristen sind, abzuschießen. (Abg. Hornek: Das nächste Mal
könnte es kein Passagierflugzeug sein! – Weitere Zwischenrufe bei der
ÖVP.)