haben dieselben Vorwürfe, die Sie gegenüber der SPÖ erheben, und Unrichtiges wird durch ständiges und jahrelanges Behaupten nicht richtiger.
Kollege Murauer, es ist dir ein Freudscher Versprecher passiert, der aber vielleicht doch typisch ist. Ich habe es wörtlich mitgeschrieben: Risiko zwischen WAPA und NATO ist nicht kleiner geworden. (Abg. Murauer: Was?) – Das hast du gesagt, aber nicht so gemeint, das ist mir klar. (Abg. Murauer: Sag es noch einmal!) Aber ihr lebt in der Vergangenheit! Du hast gesagt: Das Risiko zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO ist nicht kleiner geworden. – Das kannst du im Stenographischen Protokoll nachlesen!
Aber ihr lebt mit eurer Argumentation hauptsächlich in der Vergangenheit. (Abg. Murauer: Das kann ich mir nicht vorstellen, dass ich das gesagt habe!) Das heißt, ihr nehmt nicht zur Kenntnis, was sich in Europa alles geändert hat. Schauen wir uns eure politische Linie an: für den Beitritt zur WEU, die es heute nicht mehr gibt (Abg. Murauer: Du kannst mir glauben, dass ich das sicher nicht gesagt habe!), für die Neutralität, die ihr in Frage gestellt habt. Ich erinnere an den Tabernakel des Herrn Präsidenten, und ich erinnere an den Herrn Bundeskanzler und seinen Vergleich mit den Lipizzanern und den Mozartkugeln. – Dieselben „Lipizzaner“ und „Mozartkugeln“ müssen heute als Begründung für den Ankauf der Eurofighter herhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Argumente der achtziger Jahre waren damals richtig – heute sind sie überholt.
Kollege Wittauer, der nicht mehr im Saal ist, hat gemeint, damals wären wir für den Abfangjäger-Nachkauf gewesen. – Richtig! Auf Grund der damaligen Situation war das vollkommen richtig! Ein Argument hat er zwar nur angedeutet, aber schon dazugesagt: Damals, 1986/87, ist es um den Ersatz der SAAB-Flieger gegangen. – Dieses Argument war falsch, wurde den Regierungsparteien falsch vorgelegt, denn die SAAB fliegen noch heute. Kollege Scheibner hat erst voriges Jahr gesagt: Sie fliegen sicher noch die nächsten 15 Jahre, denn es gibt keine Probleme mit den Ersatzteilen, sie sind voll einsatzbereit.
Ich möchte mich bei den SAAB-Piloten herzlich bedanken. Sie leisten hervorragende Arbeit, 50 Prozent der Überwachungsflüge werden mit SAAB durchgeführt, die 1986 hätten ausgeschieden werden sollen, aber noch immer fliegen. Jetzt sind sie im Jahr 2010 dran.
Wir hören sehr oft dasselbe, Herr Minister: Kampfanzüge, PKW, Lkw – all das habe ich von Scheibner auch schon gehört. – Es ist nie dazu gekommen, das Geld hat gefehlt.
Nicht mehr erwähnt haben Sie den Truppenfunk,
nicht mehr erwähnt haben Sie notwendiges Pioniergerät. Sollte uns – die
Republik möge verschont bleiben – noch einmal solch ein Hochwasser
erwischen, dann wird es mit dem Pioniergerät sehr knapp. (Bundesminister Platter:
Ist vorgesehen!)
Meine Damen und Herren! Zum Schluss: Es wird mit Ihrem Budget, mit dem Kapitel 1/40108 sehr eng werden. 233 Millionen € brauchen Sie für Infrastrukturkosten, um überhaupt im Jahr 2005 in Österreich fliegen zu können. Sie haben diese Mittel nicht im Budget 2003, Sie haben sie nicht im Budget 2004. Daher besteht die begründete Befürchtung, meine Damen und Herren, dass es zu weiteren Vorbelastungen kommen wird, dass die Landstreitkräfte das wieder einsparen werden müssen. Für die Landstreitkräfte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist heute Freitag, der 13., im wahrsten Sinne des Wortes!