minister, ebenfalls Anerkennung für dieses
Budget gezollt haben und anerkannt haben, dass für wichtige Maßnahmen im
Bereich der Nachbeschaffung budgetäre Mittel ausgegeben werden. Umso
bedauerlicher ist es aber dann, wenn es andere gibt, die entgegen jenen, die
ich jetzt erwähnt habe, zum Teil ein Mehr an Budget verlangt haben. Ich bin
gespannt, ob es von der SPÖ, wenn wir dann das Budget beschließen, einen
Abänderungsantrag in Richtung Ausweitung des Budgets für die Landesverteidigung
geben wird, denn phasenweise hat man den Eindruck gewinnen können, eigentlich
hätten Sie gerne ein deutlich höheres Budget für die Landesverteidigung. Wir
werden bei der Abstimmung darauf warten und schauen, ob Sie auch tatsächlich
einen diesbezüglichen Antrag eingebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Enttäuschend sind hingegen andere, die fast wieder abgeglitten sind in den Bereich des Versuchs, im Zusammenhang mit der Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge zu kriminalisieren. Es sollte der SPÖ schon zu denken geben, dass sie nunmehr verurteilt ist, und zwar in mehreren Verfahren. Es wurde eingangs der Debatte schon gesagt, dass Sie 30 000 € Strafe an FPÖ-Repräsentanten und Regierungsmitglieder zu zahlen hat, weil Sie unlautere Behauptungen aufgestellt haben, die die Gerichte offenbar nicht nachvollziehen konnten. Daher versuchen Sie jetzt auf parlamentarischer Ebene – manche jedenfalls –, dieses Spiel fortzusetzen. Ich möchte Sie wirklich ersuchen, diesem Spiel ein Ende zu setzen! (Beifall bei der ÖVP.)
Es hat niemand in diesem Haus notwendig, sich kriminelle Handlungen unterstellen zu lassen, so wie Sie das tun.
Nun zu den Grünen, die, wenn man Kollegen Pilz Glauben schenken kann, bereits mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft abgegeben haben. All diese Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wurden nach wenigen Tagen niedergelegt, weil sie sich als völlig haltlos und unwahr herausgestellt haben. – Auch das sei hier gesagt, auch für das Protokoll, weil ich es einfach für unnötig halte, dass man auf diese Art und Weise Politik betreibt.
Kollege Öllinger hat festgestellt, dass sich das Bedrohungsbild verändert hat. – Das ist zweifelsohne richtig. Das Bedrohungsbild hat sich deutlich verändert. Sie geben aber keine Antwort auf das geänderte Bedrohungsbild! Ihre Antwort auf das geänderte Bedrohungsbild, das wir haben, ist keine, und keine Antwort, meine Damen und Herren, ist zweifelsohne eine Antwort, die nicht im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher liegen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Ferner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.26
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Minister Platter hat von einer sachlichen Diskussion über das Kapitel Landesverteidigung gesprochen. Man müsste dies eigentlich fast tatsächlich berichtigen, Herr Minister, nach den Ausführungen des lieben Kollegen Schöls. Aber du hast natürlich aus Erfahrung gesprochen (Abg. Schöls: Die Wahrheit gesagt!): auf Linie bringen – diesbezüglich bist du in den letzten Tagen à jour, denn du weißt, wie das geht, jemanden auf Linie zu bringen und im Stehen umzufallen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Lassen wir diese Debatte Revue passieren: Gegenüber den Verteidigungsdebatten der letzten Jahre gab es wenig Neues. Wir haben dieselben Versprechungen, wir haben dieselben Ankündigungen der Regierungsparteien, wir