einer sehr umfangreichen Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, dass Österreich sehr viele Defizite hat und mittlerweile gegen den Abstieg kämpft. Das ist auch ein Faktum, mit dem man sich auseinander setzen muss.
Ein weiterer Indikator, den ich hier anführen möchte, um die Situation zu beschreiben, um ein empirisches Beispiel anzuführen, ist die Ansiedlungspolitik. Die Austrian Business Agency, die dafür verantwortlich ist und in diesem Budget auch weiterhin mit einem konstanten Satz dotiert wird, hat ihre Ansiedlungserfolge seit dem Jahr 2000 halbiert. Sie hat vom Ausland nur mehr die Hälfte der Ansiedlungen nach Österreich bringen können.
Wenn man die regionale Statistik betrachtet, muss man sagen, es sind Bundesländer wie das Burgenland dabei, das trotz Ziel-1-Gebiet keine einzige Ansiedlung zustande gebracht hat. In der Steiermark, Herr Bundesminister, aus der wir beide kommen, gab es in den letzten beiden Jahren nur je eine einzige Ansiedlung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern sehr viel über Ausgliederungen und über Ausgaben für Beratungsleistungen gesprochen. Wer in der Wirtschaft war, wird wissen, dass sich viele solche Bereiche unter Umständen rechnen können. Aber wir wissen auch, dass sich viele solche Beispiele nicht rechnen und was Berater zu leisten im Stande sind.
Ich möchte hier das Beispiel der Austria Wirtschaftsservice GmbH anführen. In dieser Austria Wirtschaftsservice GmbH sind alle Förderungsinstitutionen zusammengefasst, was auf den ersten Blick ein sehr vernünftiger Ansatz ist, weil jeder, der Förderungen in Anspruch nehmen will, sehr gut bedient werden kann, aber wenn man das politische Credo der jetzigen Bundesregierung anschaut, dass man sagt, der Staat sei ein schlechter Unternehmer, dann, muss man sagen, fällt das eigentlich mit diesem Modell auf Sie zurück.
Ich stimme zwar grundsätzlich a priori mit dieser Meinung überein, dass das unter Umständen so sein kann, aber wesentlich ist, dass es von der gelebten Corporate Governance abhängt, also welche Ziele der Eigentümer vorgibt und was davon auch in der Umsetzung realisiert wird.
Wenn ich im „WirtschaftsBlatt“ bezüglich AWS lesen muss, dass die Schwierigkeiten bei AWS kein Ende nehmen, oder in den „Salzburger Nachrichten“ lese, dass dieses Abenteuer den Bund sehr teuer zu stehen komme, dann muss ich auch auf die Personalentscheidung zurückkommen. Da wurde jemand vorgereiht, als Geschäftsführer implementiert und nach sechs Monaten fristlos entlassen. Wenn das ein Beispiel dafür ist, dass der Staat versagt, dann muss ich Ihnen Recht geben, das ist natürlich verfehlte Corporate Governance.
Herr Minister, ich würde Sie bitten, dass Sie das sehr rasch in Ordnung bringen, damit in Österreich wieder Förderungsmöglichkeiten angeboten werden können, damit die Industrie, die Wirtschaft wieder einen Aufschwung nehmen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Internationalisierung der Wirtschaft ist ein wichtiger und zweifellos wesentlicher Wohlstandsfaktor, insbesondere für Kleinstaaten. Das wurde gestern schon massiv diskutiert. Die Dotierung einer Exportoffensive mit 25 Millionen, verdoppelt von der Wirtschaftskammer, halte ich für einen sehr guten Ansatz.
Wir wissen aber auch, dass wir zurzeit – das wurde auch diskutiert – erstmals wieder eine positive Handelsbilanz haben. Ich bin da anderer Meinung. Es ist richtig, dass sie positiv ist, aber die Gründe dafür sehe ich zum Teil woanders. Das ist auf eine sehr schwache Inlandsnachfrage zurückzuführen, die dazu führt, dass bei steigenden Ausgaben im Export weniger importiert wird, sodass eigentlich ein Überschuss entstan-