den ist. Leider hat sich das im ersten Quartal 2003 schon wieder normalisiert – für österreichische Verhältnisse normalisiert.
Was ich bezüglich der Internationalisierung nicht verstehe, ist, dass es im Wirtschaftsministerium die Implementierung einer strategischen Stabsstelle mit drei Personen gibt. Wofür diese zuständig ist, weiß ich nicht genau. Es gibt den ehemaligen Botschafter und Industriellen-Generalsekretär Dr. Ceska, der sicherlich viele Verdienste in der Vergangenheit erworben hat (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Spitzenmann!) und ein Spitzenmann ist, aber die Frage ist: Welche Aufgabe bekleidet er in dieser Situation?
Wir haben die Wirtschaftskammer Österreich, wir haben die Kontrollbank, wir haben eine gut funktionierende Sektionsleitung, und wir haben den Ost-West-Fonds. Politische Reisen und Interventionen sind klassische Aufgaben des Bundesministers, daher frage ich mich: Welche Aufgaben haben diese zu erledigen, Herr Minister?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Basel II als wesentlicher Faktor für die Zukunft für die Kreditgebung ist greifbar. Gemäß dem letzten Credit Lending Survey, der beurteilt, wie die Kredite vergeben werden, ist festzustellen, dass die Vergaberichtlinien massiv angezogen haben und dass das dramatische Auswirkungen auf die Klein- und Mittelbetriebe hat. Auch da möchte ich Sie, Herr Minister, fragen: Was unternehmen Sie, um einen möglichen Shake-out-Prozess zu verhindern?
Eine ähnliche Feststellung lässt sich für den Tourismus treffen. Egon Smeral hat vergangene Woche in einer Pressekonferenz festgestellt, dass ein schwerer Sommer auf die Tourismusbranche in Österreich zukommt, bedingt durch Ereignisse im Ausland.
Wir wissen, dass die Tourismusbranche sehr stark von Klein- und Mittelbetrieben getragen ist und dass diese eine sehr schlechte finanzielle Ausstattung haben. Herr Minister, meine Frage: Was unternehmen Sie als Sofortmaßnahme, um hier ein mögliches Shake-out zu verhindern?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der SPÖ sind natürlich auch für eine aktive Wirtschaftspolitik. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für ein Wirtschaftswachstum, wobei wir dann auch die Verteilungsräume und Finanzierungsspielräume für die Finanzierung unseres Wohlfahrtsstaates haben werden.
Aber ich beobachte bei dieser Regierung, dass eigentlich eine sehr klientelorientierte und eine sehr passive Wirtschaftspolitik betrieben wird. Ich stelle fest, dass wir mit dieser Form von Wirtschaftspolitik nicht ins europäische Spitzenfeld zurückkommen werden.
Auch diese beiden Budgets lassen solch offensive Ansätze nicht erkennen. Daher bitte ich Sie wirklich inständig, von Ihrer regressiven Politik abzukehren und zu versuchen, dass Sie die österreichische Wirtschaft wieder ins Spitzenfeld zurückbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner, der 10 Minuten zu uns sprechen wird. – Bitte.
14.42
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an die Ausführungen des Kollegen von der SPÖ anknüpfen, der hier eine Statistik über die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zitiert hat. Diese Statistik stimmt jedoch in dieser Form nicht. Aus meiner Sicht haben wir kein Problem, was unsere Wettbewerbsfähigkeit anlangt.
Sie brauchen sich nur unsere Exportentwicklung anzuschauen. Unser Problem ist, dass wir eben in die internationalen Aktivitäten mit einer Exportverflechtung von