35 Prozent eingebunden sind. Das Problem ist, dass die Konjunktur seit dem Jahr 2000 eigentlich nicht angestiegen ist.
Gestern war der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank Papademos in Wien. Das, was er hier gesagt und was man auch schon vorher gehört hat, ist nicht besonders ermutigend: Die Wachstumsprognosen für den Euro-Raum liegen für dieses Jahr nicht wie erwartet bei 1,1 bis 2,1 Prozent, sondern bei maximal 0,4 bis 1,0 Prozent.
Auch für nächstes Jahr sind die Prognosen wenig ermutigend, statt 2,9 Prozent, wie erhofft, werden wir möglicherweise nur 2,1 Prozent Wachstum haben. Dazu kommt, dass wir früher mit unserer Wirtschaftsentwicklung immer sehr stark mit Amerika verknüpft waren. Da gibt es nun offensichtlich eine Trendwende. Für Amerika erwartet man nächstes Jahr schon 3,5 Prozent Wachstum, und daher haben wir bestimmte Schwierigkeiten.
Angesichts dieser Schwierigkeiten ist natürlich die Frage zu stellen: Wie sind die österreichische Wirtschaftspolitik, auch die budgetären Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Arbeit ausgerichtet? Sind sie dazu angetan, konjunkturbelebend zu wirken, aber auch strukturpolitisch die richtigen Weichenstellungen zu treffen?
Meines Erachtens – nicht nur meines Erachtens, sondern auch den Aussagen der Wirtschaftsforscher zufolge – haben wir derzeit ein Nachfrageproblem, ein Nachfrageproblem, was die Unternehmen, was die privaten Haushalte, aber auch den Staat an sich anlangt. Man muss in diesem Zusammenhang schon sehen, dass auch die Maastricht-Kriterien zu hinterfragen sind, wenn die EU sieht, dass man eigentlich schon drei Jahre hindurch schwere Probleme hat, was die Konjunktur betrifft, und man sich immer nur als Strohhalm an die Zinssenkungen klammert. Damit entsprechende Wirtschaftsbelebungen ausgehen, wird man – und man ist bereits im Gespräch – auch über industriepolitische Leitlinien diskutieren müssen. Alles nur auf den Dienstleistungsbereich zu setzen, könnte eine falsche Erwartungshaltung sein.
Wenn wir diese Problematik sehen, dann ist die wichtigste Aufgabe – Sie, Herr Kollege Moser, haben es auch angesprochen –, angesichts der Nachfrageschwäche Vertrauen zu schaffen, vertrauensbildende Maßnahmen in allen drei Bereichen zu setzen.
Da steht der Staat vor einer wirklich großen Herausforderung. Er muss einerseits eine entsprechende Haushaltskonsolidierung machen, weil – siehe Diskussion der vergangenen Tage – die öffentlichen Haushalte mit den Leistungen für Gesundheit, Pensionen und Verwaltung überfordert sind, andererseits muss die Steuer- und Abgabenquote gesenkt werden, damit wir wettbewerbsfähig bleiben. Und auf der dritten Ebene sollen wir entsprechend in den Bildungsbereich, den Forschungs- und Entwicklungsbereich und den Infrastrukturbereich investieren, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit erhalten beziehungsweise sogar ausbauen. Und da sehe ich bei Ihnen in der SPÖ schon ein grundsätzliches Problem.
Während Deutschland, was die so genannten konsumtiven Abgaben anlangt, durchaus auf Sparen im Bereich Renten, Arbeitsmarkt, Personal, aber sogar auch im Bereich Verteidigung setzt – also in Deutschland wird gespart! –, setzen wir auf Effizienzsteigerung, weil die Leistungen dann sogar gleich bleiben oder ausgebaut werden.
Aber das, was ich gestern bei Ihnen als Linie gesehen habe, ist irgendwie hinterfragungswürdig. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Warum? – Einerseits haben Sie, siehe gestern, Forderungen wie Pflegevorsorge, Behinderte, Pensionen, neue Leistungen. Das fordern Sie, also Leistungsverbesserungen. – In Ordnung. Andererseits bringen Sie jedoch, was Effizienzsteigerung anlangt, absolut keine Vorschläge ein, sondern sagen: Nein, das brauchen wir jetzt nicht, das muss man verschieben. Und Sie kommen dann, zum Dritten, und beklagen, dass wir jetzt eine Steuerreform brauchen,