damit die Einkommen, gerade die kleinen Einkommen gestärkt werden, die Regierung muss etwas tun.
Dann sagt Ihnen Professor Kramer: Weil Sie im Zusammenhang mit der Pensionsreform so verunsichert haben, steigt die Sparquote. – Das heißt, Ihr politisches Kalkül wird nicht aufgehen, aber das wirtschaftspolitische Kalkül, das Sie damit angezogen haben, ist für unseren Standort ausgesprochen problematisch. Sie riskieren eine Nachfrageschwäche, weil Sie in dieser Form problematisieren und emotionalisieren. (Abg. Silhavy: Das ist der größte ...!) Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die andere Frage ist, ob wir jetzt, eingebunden in die internationalen Bemühungen, den richtigen Weg gehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hans Moser.) Da gibt es die entsprechenden Guidelines der EU, diese betreffen die Pensionen, den Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung und Innovationen.
Ein besonderer Problembereich ist eben der Bereich der älteren Arbeitnehmer. Da setzt die Regierung – das geht Hand in Hand mit der Pensionsreform – die richtigen Maßnahmen, weil für die älteren Arbeitnehmer eine Lohnnebenkostensenkung in beträchtlichem Ausmaß gemacht wird, weil Anreize gesetzt werden, um entsprechend umzustellen.
Kollege Lackner, in diesem Zusammenhang Folgendes: Ich habe im November gesagt, die Abschaffung der Frühpensionen würde dem Vertrauensschutz widersprechen. Das war zum damaligen Zeitpunkt richtig, denn da war geplant: 2004 bis 2009. Dieser Zeitraum wurde mittlerweile erstreckt, man kann sich ausreichend vorbereiten, die Zeiten und die Maßnahmen haben sich mittlerweile geändert. (Abg. Dr. Puswald: Wer kann sich auf die Frühpension vorbereiten, wenn er krank ist?)
Schauen Sie, es gibt auch eine zweite Maßnahme. Erstens: Krankheit ist sowieso etwas anderes. Zweitens: Es wurde auch das Altersübergangsgeld neben einer Reihe anderer Maßnahmen wie der Verlängerung der Altersteilzeitmöglichkeit geschaffen.
Da ist in einem Bereich ausreichend
Vorsorge getroffen, den die EU auch für ganz wichtig hält. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Der Härteausgleichsfonds
mit 1 €!) Herr Kollege, Sie werden es nie wahrhaben wollen, aber
nichts zu tun und abzuwarten, ist ein Weg, der ganz sicher schief geht. Man
muss etwas tun und die richtigen Maßnahmen setzen. (Abg. Dr. Puswald:
Dass man was tun muss, schon – aber was, ist die Frage!)
Diese Maßnahmen setzen wir auch im Bereich Forschung und Entwicklung, in einem ganz wichtigen Bereich, denn Experten sagen, dort ist der beste Multiplikator (Abg. Dr. Puswald: Fragen Sie Professor Van der Bellen, was er davon hält! Leere Worte!), dort werden 600 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt, dort sind aber auch strukturelle Maßnahmen wie etwa eine Nationalstiftung in Vorbereitung, zumindest in Diskussion. Ich glaube, das wäre der richtige Weg.
Kollege Moser hat gesagt – und da treffen wir uns –, es sei wichtig, jetzt die Internationalisierungsoffensive zu verstärken. Genau das ist es, weil wir da in der Vergangenheit schon beste Erfolge hatten und in Zukunft mit dem Programm des Wirtschaftsministeriums und der Wirtschaftskammer mit 25 Millionen genau jene Bereiche ansprechen, die bisher noch nicht erfasst waren; die Klein- und Mittelbetriebe beispielsweise waren nicht sehr stark am Export beteiligt.
Aber auch Fernmärkte oder Dienstleistungsbereiche haben wir nicht bedient. Das heißt, damit haben wir strukturell genau die richtigen Maßnahmen, um das zu tun, was Sie gesagt haben: Die Wettbewerbsfähigkeit entsprechend zu entwickeln und zu