steigern. Wir sind da strukturell gut
unterwegs. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch die EU-Förderungsmöglichkeiten ansprechen, denn da werden wir ein Problem haben, wenn wir nicht ausreichend nachbessern. Die EU-Beitrittsländer werden am 1. Jänner 2004 beitreten. Es werden derzeit gerade die Fördermittel aufgeteilt, und zwar nicht nur für Wirtschaftsinvestitionen, sondern auch für Infrastrukturinvestitionen. Wir werden für unseren Grenzlandbereich etwas tun müssen, denn sonst werden wir dadurch Fördernachteile haben. Es gibt auch schon entsprechende Vorbereitungen. Das ist eine Zukunftsaufgabe, und da sind wir, so glaube ich, auch auf dem richtigen Weg.
Ich sehe auch die Änderung der Ladenöffnungszeiten in diesem Zusammenhang als offensive Maßnahme. Jetzt sagen noch viele, das brauchen wir nicht. Wenn aber in den benachbarten Beitrittsländern die Geschäfte bis 22 Uhr und auch am Sonntag offen halten, werden auch unsere Landeshauptleute sehen, dass es die richtigen Maßnahmen waren, die wir hier optional vorbereitet haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie gar
nicht länger strapazieren, meine Kollegen werden Ihnen noch einige andere
Beispiele präsentieren. Für den Standort Österreich wirklich wichtig ist meiner
Ansicht nach, dass wir nicht alle wünschenswerten, sondern alle leistbaren
Maßnahmen, die richtig, nämlich strukturell richtig, und nachhaltig
sind, setzen, um mit unseren Möglichkeiten eine internationale Konjunkturbelebung
zu erreichen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Die Redezeit ist wunschgemäß 10 Minuten. – Bitte.
14.51
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Mitterlehner hat sich gerade mit den Guidelines auf die Lissabon-Strategie bezogen. Ich denke, dass das logisch ist, Österreich kann in Zeiten wie diesen sicher nicht isoliert Wirtschaftspolitik betreiben. Ich würde aber sagen: Schauen wir uns doch die Lissabon-Strategie als Ganzes an, was darin alles vorkommt!
Die Lissabon-Strategie besagt, die EU soll der wettbewerbsfähigste, dynamischste und am meisten wissensbasierte Wirtschaftsraum werden und beschreibt die Schritte, womit das erreicht werden soll: Wirtschaftswachstum, mehr und sichere Arbeitsplätze und – man höre und staune! – sozialer Zusammenhalt.
Das Interessante ist, dass Sie immer gewisse Bereiche ausklammern. Trotzdem will ich heute nicht über den sozialen Zusammenhalt reden, weil ich glaube, es ist in den letzten Tagen klar geworden, dass Sie von den Regierungsfraktionen da Ihre Verantwortung nicht hinreichend wahrnehmen. Diese Befürchtungen sind berechtigt. Ich lasse das jetzt einfach beiseite. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das trifft eher auf die Opposition zu!)
Ich konzentriere mich jetzt einmal auf den Bereich Wirtschaftswachstum, für den Sie angeblich immer stehen. Schauen wir doch, was Sie eigentlich tun!
Sie haben gerade wieder behauptet, Österreich könne eigentlich in diesem globalen und im EU-Zusammenhang nicht viel tun. Trotzdem glaube ich – das habe ich auch schon gestern gesagt, und es ist unbestritten –, dass es gewisse Spielräume gibt, in denen die einzelnen Regierungen und Nationen ihr Wirtschaftswachstum stimulieren können. Und das trifft, finde ich, gerade im Zusammenhang mit den Möglichkeiten des