Osthandels, der bei uns verstärkt ist, wo es ein großes Potential gibt und wo es sehr wohl Möglichkeiten gäbe, auf Österreich zu.
Es ist auch kein Zufall, dass die Wirtschaftswachstumsdaten in den einzelnen EU-Ländern durchaus unterschiedlich sind, ein schlechteres oder besseres Wirtschaftswachstum hat nicht unbedingt etwas mit den Sozialausgaben zu tun, sondern hängt vom Mix dieser Dinge ab.
Ich würde gerne, da Finanzminister Grasser in seiner Budgetrede mehrere Bereiche genannt hat, die dazu beitragen könnten, das Wirtschaftswachstum in Österreich anzukurbeln, drei herausnehmen. Erstens: mehr und sichere Arbeitsplätze, zweitens: Forschung und Entwicklung, drittens: infrastrukturelle Investitionen.
Wie schaut es mit den Arbeitsplätzen aus? – Es ist schon angesprochen worden und war auch in den letzten Tagen immer wieder ein Diskussionspunkt, dass Sie sich darauf berufen, dass Österreich in Bezug auf die Arbeitsplätze so hervorragend dasteht, dass wir eine so niedrige Arbeitslosenrate und eine steigende Beschäftigungsquote haben.
Wie schaut das im Detail aus? – Im Detail schaut es nämlich so aus, dass die Steigerung der Arbeitslosenrate überdurchschnittlich ist, das heißt, dass Österreich einerseits in Bezug auf die Arbeitslosen keineswegs so gut dasteht und – und das wirkt sich auch bei den Pensionen, bei sämtlichen Steuern und Abgaben aus – dass andererseits die Steigerung der Erwerbsquote, von der Sie immer reden, ja keine faktische Steigerung der Erwerbsquote ist, wenn Sie sie in Vollzeitäquivalente umrechnen.
Es ist nämlich so, dass es eine zunehmende Zahl von Teilzeitarbeitsplätzen und prekären Beschäftigungsverhältnissen gibt, das heißt, wenn Sie das in Vollzeitäquivalente umrechnen, kommen Sie zu keiner Steigerung der Erwerbsquote.
Abgesehen davon, dass es natürlich individuell ein Problem ist, wenn die Leute keine oder zu wenig Arbeit haben oder eine Arbeit, von der sie nicht leben können, ist das auch wirtschaftspolitisch ein absolut negativer Effekt und problematisch. Es kommt zur Dequalifizierung der Leute, zu Steuerausfällen, zu steigenden Ansprüchen auf die Versicherungsleistungen und zu verminderter Kaufkraft. Sie von der Regierung tragen momentan einiges dazu bei, dass es zu verminderter Kaufkraft kommt, nämlich mit Ihrem Angstsparen in der Regierung, das auch ein Angstsparen bei der Bevölkerung auslöst.
Ein Drittel der Bevölkerung spart momentan mehr, weil es sich verunsichert fühlt, ein weiteres Drittel spart insofern, als es eine private Pensionsvorsorge aus Angst, dass seine künftige Pension nicht reichen wird, eingeht.
Das vermindert die Kaufkraft, statt sie zu steigern, und dadurch können Sie auch das Wirtschaftswachstum in Österreich nicht ankurbeln! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das haben Sie geschafft!) – Das haben Sie mit Ihren Maßnahmen geschafft!
Sagen Sie nicht, der Überbringer der Nachricht ist der Böse. Sie haben die Maßnahmen gesetzt (Abg. Kopf: Sie haben die falschen Nachrichten überbracht! Sie haben nachweislich falsche Nachrichten überbracht!), angesichts derer sich die Österreicherinnen und Österreicher sehr genau ausrechnen können, was auf sie zukommt.
Zusätzlich haben Sie Maßnahmen in die Wege geleitet wie zum Beispiel, dass unter 25-Jährige und über 50-Jährige in Schulungsmaßnahmen kommen sollen, wenn sie länger als drei Monate arbeitslos sind. Das haben Sie quasi versprochen, das ist auch in der Budgetrede des Finanzministers vorgekommen.
Wenn man allerdings nachfragt, wodurch diese Maßnahmen finanziert werden, stellt sich heraus, es gibt kein Geld. Es gibt kein zusätzliches Geld – weder für die Maß-