nahmen selbst ... (Abg. Silhavy: Umschichtungen!) – Ja, Umschichtungen, aber kein zusätzliches Geld.
Dies ist das gegeneinander Ausspielen von einzelnen Gruppen, aber es gibt kein zusätzliches Geld für die Arbeitsmarktpolitik. Sie machen ständig Versprechungen, die Sie letztlich nicht einlösen können.
Zweiter Bereich: Forschung und Entwicklung. Das war ein Bereich, den Kollege Mitterlehner vorhin auch angesprochen hat. Es sei so großartig, dass dort ja investiert werden müsse. Wie schaut es da ganz konkret aus? – Man kann feststellen, die Regierung hat sich eine Forschungsquote von 2,5 Prozent bis Ende der Legislaturperiode vorgenommen. Faktum ist, dass sie bereits im ersten Jahr, nämlich heuer, die erwünschte und sich selbst gesetzte Steigerungsrate nicht schafft. (Abg. Großruck: Sie wissen schon, wovon Sie reden?) Die Steigerung beträgt heuer nur 0,1 Prozent, die Quote ist von 1,95 auf 1,96 Prozent gestiegen statt auf 2,01 Prozent, wie Eurostat nachgerechnet hat.
Das Interessante dabei ist – um einmal etwas Gutes sozusagen zu den Unternehmen zu sagen, weil Sie immer finden, dass wir Grüne da so bösartig sind –: Die Unternehmen steigern ihre Forschungsförderung, das heißt, sie tragen ihren Teil zur Forschungsförderung zu einem sehr großen Teil bei, während die Bundesmittel nicht ausreichen. Da fehlen zirka 110 Millionen € allein für heuer.
Das, was für nächstes Jahr vorgesehen ist, nämlich 88 Millionen €, kann auf das Niveau, das Sie angestrebt haben, nie hinkommen. 340 Millionen € müssten Sie im nächsten Jahr investieren, um auf die Forschungsquote, die Sie sich vorgenommen haben, zu kommen. Bevor das Budget noch beschlossen ist, ist schon klar, dass das, was Sie versprochen haben, nicht gehalten werden kann. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Puswald.)
Darüber hinaus droht im Forschungsbereich
durch die Finanzierungslücke auch noch die Abwanderung verschiedener Betriebe.
Im „Standard“ vom 23. April klagen sowohl Philips als auch AT&S und
der Chiphersteller Infineon darüber, dass diese Förderungslücke besteht. Diese
Unternehmen denken zumindest an und sprechen laut an, dass eine Abwanderung,
wenn die Forschungsförderung nicht gesichert ist, durchaus im Bereich des
Möglichen ist. Das ist Ihre Art von Wirtschaftspolitik und von Forschungs-
und Technologieförderung. (Abg. Großruck: Und deshalb überlegen die
Deutschen, dass sie zu uns kommen?! Die deutschen Firmen kommen nach
Österreich! Massenweise!)
Sie sagen immer – und ich halte das
für richtig –, dass Headquarters in Österreich bleiben sollen, das ist
Ihre Politik. Aber Sie vertreiben mit Ihrer mangelnden Förderung der
Forschungs- und Technologieinitiative diese Unternehmen. Fragen Sie doch die
Leute selbst! (Abg. Dr. Stummvoll: So ein ...!)
Vielleicht noch ein Wort zu den kleinen Unternehmen, weil das gestern auch ein Thema war. Die steuerliche Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne halte ich im Prinzip so, wie sie jetzt vorgenommen wird, für richtig. Ich glaube, dass die Deckelung bei einer bestimmten Höhe der Gewinne richtig ist; Sie haben diese zwar ursprünglich nicht vorgesehen, aber die abgeänderte Vorlage, glaube ich, passt.
Allerdings wird noch einiges für die weitere Förderung auch der kleinen FreiberuflerInnen zu überlegen sein, denn diese haben von dieser Form gar nichts, weil sie nicht bilanzieren. Da gibt es eine sehr breite Gruppe von Unternehmern und Unternehmerinnen, die noch Unterstützung brauchen werden.
Im Gegensatz zu den Bereichen, in welche Sie nicht investieren, nämlich in die Bereiche Forschung, Technologie und Arbeitsmarkt, investieren Sie sehr heftig im Bereich