der Straße. Da kann man nur sagen: Da gehen
Unsummen hinein! Es wird Sie nicht besonders verwundern, dass wir diese Art von
Investition für nicht so günstig halten. Aber es geht dabei nicht so sehr
darum, dass wir viele dieser Großprojekte, die Sie da fördern, ablehnen,
sondern es geht vor allem darum, dass Sie die Folgekosten, so wie in anderen
Bereichen auch, wie zum Beispiel bei den Abfangjägern, im Budget überhaupt
nicht anführen beziehungsweise darauf nicht hinweisen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Dass diese Art von fulminanter Explosion des Straßenbaus zu explosionsartigen Folgekosten führt, darüber reden Sie nicht. Minister Gorbach hat in einer Anfragebeantwortung zugegeben, dass in etwa zehn Jahren der Anteil aus dem Vermögen, der in die Erhaltung fließen wird, mehr als doppelt so hoch sein wird. Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sind diejenigen, die die zukünftige Pkw-Maut mit dieser explosionsartigen Größenordnung im Straßenbau jetzt schon planen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wo steht das im Budget, bitte? Davon steht gar nichts drinnen!)
Man findet viel davon. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: ASFINAG!) – Genau, ASFINAG!
Doch es ist schwer zu eruieren, wo es herkommt, das stimmt. (Abg.
Dipl.-Ing. Regler: ... das Road-Pricing!) – Okay.
Was wir in Österreich brauchen, ist nicht,
dass die Regierung eine Atmosphäre erzeugt, in der die Leute in Ihrer
Unsicherheit das Gefühl haben, sie müssten mehr sparen, in der die Kauflust
der Leute noch gesenkt und die Kaufkraft weiter geschwächt wird, sondern wir
brauchen konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der kleinen Unternehmen und
sinnvolle Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in zukunftsträchtige
Arbeitsplätze. (Beifall bei den Grünen.)
15.02
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
15.02
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die vergangene Gesetzgebungsperiode hat in den verschiedensten Bereichen für die Wirtschaft Verbesserungen gebracht. Manche sagen, das war ein Tropfen auf dem heißen Stein, andere waren froh, dass nach vielen Jahren der Belastungen positive Veränderungen durchgeführt wurden. Was uns, glaube ich, gemeinsam ist, das ist das Ansinnen, weitere Schritte zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zu einer Verbesserung der Situation der Wirtschaftsbetriebe Österreichs zu unternehmen.
Ich nenne nur ganz kurz einige wenige Punkte, die in der letzten Gesetzgebungsperiode einen wertvollen Beitrag zu einer positiven Veränderung geleistet haben. Ein Beispiel dafür ist die „Abfertigung neu“. Sie wurde nicht von jedermann als Erfolg erkannt, sondern mitunter als eine einseitige Bevorzugung dargestellt. Ich kann Ihnen als einer von der Wirtschaft sagen, dass ich die Berechenbarkeit dieser „Abfertigung neu“ dem Abfertigungssystem alter Prägung eindeutig vorziehe, da sie zu einer Reduktion der Schwierigkeiten bei Betriebsübergaben führt und weitere Vorteile bietet. So ist es zum Beispiel ein Vorteil für die Arbeitnehmer, sozusagen im Rucksack ihre Abfertigung mitnehmen zu können.
Meine Damen und Herren! Des Weiteren wurden in einer, wie ich meine, wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit zwei Konjunkturpakete in diesem Hohen Hause verabschiedet. Es war insofern richtig, dass diese Maßnahmen getroffen wurden, als diese insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmungen Österreichs wichtig waren.