Eine Kostenreduktion im Energiebereich hat dazu geführt, dass insbesondere energieintensive Unternehmungen einen Vorteil aus der Liberalisierung im Gas- und Strombereich ziehen konnten.
Wie wir alle wissen, sind jedoch die Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Entwicklung, die Konjunkturverläufe mit jenen Ländern, mit denen wir Wirtschaftsbeziehungen pflegen, auch mit jenen selbstverständlich, mit denen wir Wirtschaftsbeziehungen aufbauen wollen, dazu angetan, dass wir weitergehende Überlegungen dahin gehend anstellen müssen, wie wir eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für unsere österreichischen Betriebe und damit verbunden eine Verbesserung der Arbeitsplatzsituation und die Sicherung der Arbeitsplätze erreichen können. Dass die Entwicklung beispielsweise bei unserem wichtigsten Handelspartner, der Bundesrepublik Deutschland, keine sich auf Österreich positiv auswirkende ist, sei hier nur am Rande angemerkt.
Es ist also ein Erfordernis, weitere Maßnahmen zu setzen, um die Situation zu verbessern und bestehende Belastungen zurückzunehmen. Insofern halte ich es für einen wesentlichen Schritt, die seit vielen Jahren diskutierte Ungerechtigkeit, nämlich die 13. Umsatzsteuervorauszahlung, abzuschaffen. Es ist uns gelungen, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Das heißt, die 13. Umsatzsteuervorauszahlung gehört somit der Vergangenheit an. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Halbierung des Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne wird sicherlich eine positive Auswirkung haben. Ich spreche in diesem Zusammenhang die Psyche und auch die Einstellung, die die Unternehmer haben, die Perspektiven, die ihnen eröffnet werden, an. Ich halte das für ein wesentliches und wichtiges Signal.
Ich sehe es auch als wesentliches und wichtiges Signal an, dass die untersten und kleinsten Einkommen bis zu einem Brutto-Jahreseinkommen von 14 500 € entlastet beziehungsweise steuerfrei gestellt werden. Ich gehe auch davon aus, dass das Mittel sind, die dann auch direkt der Wirtschaft zugute kommen werden und die Kaufkraftsituation in Österreich im Bereich der unteren Einkommen verbessern werden.
Eine ausgeprägte Erwartungshaltung habe ich selbstverständlich bei jener Maßnahme, die für 2005 angekündigt ist, nämlich bei der großen Gesamtsteuerreform, die eine weitere Entlastung mit sich bringen wird, und zwar immerhin im Ausmaß von 2,5 Milliarden €. Dabei wird auch das Ziel verfolgt, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich generell zu senken.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Wirtschaft nicht nur die Universitätenternehmer sind, sondern alle Erwerbstätigen, selbständige gleichermaßen wie Universitätenselbständige Erwerbstätige, und nur durch das Zusammenspiel beider können wir davon ausgehen, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat eine Unternehmensstruktur, die von Klein- und Mittelbetrieben geprägt ist. Der österreichische Betrieb hat im Durchschnitt acht bis neun Beschäftigte. Österreich hat viele Kleinbetriebe, und so ist es nicht verwunderlich, dass über 90 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen ihre Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben finden. Das ist für mich jedenfalls Anlass, darüber nachzudenken, ein besonderes Augenmerk auf die kleinen und mittleren Unternehmungen Österreichs zu richten.
Sehr geehrter Herr Minister! Auch oder gerade im Zusammenhang mit der Ladenöffnung darf ich darauf hinweisen, dass wir Freiheitlichen sehr wohl darauf achten werden, im Zuge der beabsichtigten Liberalisierung das Augenmerk darauf zu richten, dass Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmungen