hintangehalten werden. (Abg. Silhavy: Wie wollt Ihr das machen?) – Ich werde
noch darauf eingehen, aber ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Im Unterschied zu
früheren Gepflogenheiten zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition ist es zwischen
diesen Koalitionspartnern üblich, dass sie ihre Positionen darlegen, um zu
einer gemeinsamen Position zu finden. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es soll nicht durch den ausufernden Bau großer Handelsriesen auf der grünen Wiese zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten dieser Handelsriesen kommen, zumal man davon ausgehen muss, dass eben die kleinen und mittleren Unternehmungen den Großteil der Arbeitsplätze in Österreich zur Verfügung stellen. Insofern ersuche ich Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, darüber nachzudenken, ob es, um auch dem internationalen Anspruch gerecht zu werden, nicht sinnvoll wäre, eine taxative Aufzählung jener internationalen Flughäfen und jener internationalen Bahnhöfe zu machen, bei welchen es Sinn macht, auch am Sonntag den Reisenden in ihrem Umfeld die Möglichkeit des Einkaufs zu bieten.
Ich würde es aber als nicht besonders vorteilhaft erachten, wenn diese Möglichkeit bei jedem Kleinstbahnhof gegeben wäre. Das würde dann möglicherweise so ausschauen, dass der Handelsriese dann den Bahnhof sozusagen in Form eines Einkaufszentrums errichtet, und dadurch wäre dann natürlich der Ladenöffnung auch am Sonntag Tür und Tor geöffnet. Dagegen sprechen wir Freiheitliche uns ganz entschieden aus und werden das in unseren Gesprächen verstärkt zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn man die Entwicklung bei den
Einkaufsflächen in Österreich betrachtet – wir haben in Österreich zirka
130 Einkaufszentren mit einer Fläche von in Summe 1,7 Millionen
Quadratmetern, und weitere hundert sind in Planung –, so erscheint es
durchaus sinnvoll, im Sinne der Arbeitsplatzsicherung auch durch eine
entsprechende Raumordnung die erforderlichen Maßnahmen zu setzen. Ich sehe es
als Aufgabe der Bundespolitik, hier bundeseinheitliche Ziele zu definieren, und
ich sehe es als Notwendigkeit an, auch durch steuerliche Lenkungsmaßnahmen
zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmungen eine sonst sich anbahnende
Wettbewerbsverzerrung hintanzuhalten.
Herr Bundesminister! Die Wirtschaftskammer
hat sich dieser Betrachtung genähert beziehungsweise hat eine Broschüre
herausgebracht, die darstellt, wie so manche Ortszentren, wie beispielsweise
jenes von Horn in Niederösterreich, durch
eine Ansammlung großer Handelsriesen auf der grünen Wiese veröden, deren
Infrastruktur letztlich von uns allen, von jedem einzelnen Steuerzahler bezahlt
wird. Ich denke, dass da entsprechende Überlegungen, auch wenn es schon
reichlich spät ist, angestellt werden müssen, um dieser Entwicklung und der
Verödung der Stadtzentren Einhalt zu gebieten. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Maßnahmen wären noch besser!)
Ich möchte abschließend sagen, dass ich
jene im Regierungsübereinkommen festgeschriebenen Punkte, die zu einer
Erleichterung der wirtschaftlichen Situation der kleinen und mittleren
Unternehmungen führen, gutheiße und dass ich mich natürlich auch dafür
einsetzen werde, dass eine rasche Umsetzung derselben erfolgt. Ich bin glücklich,
dass es nun, nach vielen Jahren der Belastungen insbesondere für kleinere und
mittlere Unternehmungen, zu einer Entlastung bei diesen kommen wird, und der
Weg, auf dem wir gehen, ist sicherlich der richtige. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.14