Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat
sich Herr Abgeordneter Mag. Regler zu Wort gemeldet. Ich bitte um eine
präzise Gegenüberstellung von dem zu berichtigenden und dem tatsächlichen
Sachverhalt. – Bitte.
15.14
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Hohes Haus! Frau Abgeordnete Michaela Sburny hat vorhin in der Budgetdebatte von einem explosionsartig starken Anwachsen der Ausgaben für den Straßenbau gesprochen (Abg. Sburny: Folgekosten!), samt Folgekosten.
Richtig ist jedoch vielmehr, dass im
Jahr 2002 die Gesamtausgaben für den Straßenbau im Budget noch mit
128 Millionen € beziffert wurden, und zwar einschließlich Katastrophenfonds,
Straßenforschung und so weiter, und dass in den beiden Folgejahren, also heuer
und nächstes Jahr, nur mehr je 18 Millionen € dafür ausgegeben
werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg.
Sburny: Fragen Sie Gorbach!)
15.15
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Bures. – Bitte.
15.15
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich vor allem mit den Auswirkungen Ihrer Politik auf die Jugend beschäftigen. Wir haben in den letzten Tagen viel Gelegenheit gehabt, darüber zu diskutieren, wie katastrophal sich Ihr „Pensionskürzungsprogramm“ auf die jungen Menschen auswirken wird. Es werden die unter 35-Jährigen in Zukunft von massiven Kürzungen betroffen sein, und es wird vermehrt zur Altersarmut kommen. Aber Sie berauben – vor allem Sie, Herr Bundesminister Bartenstein – die Jugend ihrer Zukunftschancen. Ich möchte das am Beispiel der Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit kurz darlegen.
Auf Grund Ihres arbeitsmarktpolitischen Nichtstuns haben wir in Österreich einen dramatischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Allein in der Periode, in der Sie verantwortlich zeichnen, nämlich von Mai 2000 bis jetzt, ist die Jugendarbeitslosigkeit um 44,4 Prozent gestiegen. Das ist eine noch nie dagewesene Jugendarbeitslosigkeit, in Anbetracht welcher bei jedem verantwortungsbewussten Politiker sofort die Alarmglocken läuten müssten. Bei Ihnen tut sich jedoch nichts! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen, hinter den Zahlen stehen Menschen, und damit Sie sich ungefähr vorstellen können, wie viele junge Menschen keine Chance von Ihnen bekommen, weil keinen Ausbildungsplatz oder keine Lehrstelle, darf ich Ihnen ein paar Zahlen nennen: Es gibt rund 56 000 arbeitslose Jugendliche, davon befinden sich über 21 000 in AMS-Schulungen. Wissen Sie, wie viele das sind? Damit könnte man locker das Wiener Ernst-Happel-Stadion füllen – ausschließlich mit Jugendlichen, die keine Arbeit finden. Dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bundesminister!
Sie haben diesen Tausenden jungen Menschen viel versprochen; das passt zu Ihrer Politik und zu der Politik dieser Bundesregierung. Ich rufe Ihnen in Erinnerung, dass Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, in einer Fragestunde im Bundesrat im Juni 2002 erklärt haben – ich zitiere –,„dass jeder Jugendliche, der keinen Lehrplatz erhält, zumindest einen Lehrgangsplatz ... bekommen kann.“
Nichts davon ist wahr! In zwei Wochen ist Schulschluss, und weitere junge Menschen werden einen Arbeitsplatz suchen. Geschehen ist seit dieser Ihrer Ankündigung in dieser Richtung nichts, die jungen Menschen bekommen lediglich Ihre verfehlte Politik bitter zu spüren.