Folgenden Punkt möchte ich noch anschneiden, weil der Bautenausschuss Ihr Ressort betrifft und weil vor allem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz in Ihren Aufgabenbereich gehört.
Ich halte es für problematisch, dass immer wieder die Idee herumgeistert, die Mieten im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu erhöhen. Man will Mieten nur deshalb erhöhen, um eine „Lex BUWOG“ zu schaffen, um bei den bundeseigenen Wohnbaugesellschaften den Verkaufspreis in die Höhe zu treiben, indem man Immobilieninvestoren verspricht, dass sie eine höhere Rendite und Sie damit einen höheren Preis bekommen. Diesen Preis müssen dann die Mieter bezahlen.
Ich möchte von Ihnen eine Stellungnahme dazu haben, ob Sie tatsächlich neben all Ihrer Belastungspolitik beabsichtigen, noch zusätzlich die Mieten massiv zu erhöhen. Das wäre wirklich ein politischer Skandal!
Herr Bundesminister Bartenstein, offensichtlich sind Sie mit ganz anderen Dingen beschäftigt, nämlich mit Schuhrabatten. Selbst die Schuhwerbung ist schon von Ihnen inspiriert. Man kann es heute in den Zeitungen lesen, eine Schuhfirma wirbt mit dem Werbeslogan „Minister-Rabatt für alle“. (Anhaltende Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Das ist nicht lustig! Wissen Sie, was das
Problem an der Sache ist? – Herr Minister, Sie haben Ihre Position
missbraucht, um einen Rabatt für Schuhe zu bekommen. Es gibt einen
Parteikollegen von Ihnen in Deutschland, nämlich Kurt Biedenkopf, der wegen
einer ähnlichen Affäre zurückgetreten ist. Sie machen so eine abgehobene Politik,
dass Sie bis jetzt nicht den Mumm hatten, hier eine Erklärung dazu abzugeben. (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
15.20
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.20
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eingangs eine kurze Antwort an Frau Kollegin Bures: Die Story von den steigenden Mieten im Wohnungsgemeinnützigkeitsbereich erzählen Sie uns seit dem Jahr 2000. Ihre Voraussagen sind nicht eingetroffen, im Gegenteil: Nach der Entlassung der Bundesgesellschaften aus der Gemeinnützigkeit wurden in den großen Gesellschaften BUWOG und WAG flächendeckende Mietensenkungen durchgeführt. – Das nur zur Orientierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mein eigentliches Thema ist der Arbeitsmarkt, der mit der Wirtschaft untrennbar verbunden ist und geradezu Gradmesser einer funktionierenden Wirtschaft ist und sein muss.
Wir hatten in Österreich in den letzten Jahrzehnten – das wurde auch in der gestrigen Debatte erwähnt – eine relativ positive Entwicklung des Arbeitsmarktes, sodass wir in den Jahren 2000 und 2001 bei der damaligen auch internationalen Hochkonjunktur nicht nur Beschäftigungshöchstwerte – Werte, die wir noch immer halten –, sondern mit 3 Prozent Arbeitslosigkeit nach EUROSTAT auch nahezu Vollbeschäftigung erreichen konnten.
Natürlich ist es auch so, dass Österreich die internationale Konjunkturentwicklung spürt, verstärkt mit der Entwicklung nach dem 11. September. Auch Vorredner haben schon beklagt, dass unsere Wirtschaft den Rückfall unseres Haupthandelspartners Deutschland entsprechend spürt. Wir liegen zwar im internationalen Vergleich, im EU-Vergleich, noch immer an drittbester Stelle, was die Arbeitslosigkeit betrifft, aber aus-