gehend von dem hohen Arbeitsmarktstandard, den wir uns selbst gesetzt haben, können wir mit diesem Wert nicht zufrieden sein. Wir werden daher alles daran setzen, um die Arbeitslosigkeit mit der sich erholenden Wirtschaft wieder entsprechend zu reduzieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was wird dafür getan, und was ist in diesem Budget dafür vorgesehen? – Erster Punkt: die aktive Arbeitsmarktpolitik. Von den Gesamtmitteln für den Arbeitsmarkt – 4 Milliarden € – haben wir mit 783 Millionen € für die aktive Arbeitsmarktpolitik den höchsten absoluten Wert und den Höchstanteil seit zehn Jahren erreicht.
Zweiter Punkt: das Paket für ältere Arbeitnehmer, und dabei möchte ich zwei Maßnahmen besonders hervorheben. Erstens: die Lohnnebenkostensenkung, die bisher relativ unbemerkt auch eine Nettoreallohnerhöhung für alle Arbeitnehmer ab 56 beziehungsweise 58 Jahren um 3 Prozent bedeutet, und außerdem eine entsprechende Entlastung für die sie beschäftigenden Unternehmer. – Zweitens: der Rechtsanspruch auf Wieterqualifizierung ab dem 50. Lebensjahr, und übrigens auch für die unter-25-Jährigen.
Ich halte diese Maßnahme für eine ganz wesentliche Änderung im Denken, weil das in einem Alter der Mitarbeiter einsetzen kann, muss und soll, wo es bisher in den Unternehmen immer nur üblich war, zu überlegen: Schicke ich diesen Mitarbeiter noch auf einen Kurs? Und auch der Arbeitnehmer hat sich gefragt: Lohnt sich das noch? – Heute haben wir einen Rechtsanspruch darauf! Ich denke, dass das eine der wesentlichsten Maßnahmen für die Verbesserung des Arbeitsmarktes für Ältere ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gibt einen dritten Punkt, den ich erwähnen muss, und ich möchte ihn besonders meiner Vorrednerin Bures in Erinnerung rufen, die auch Wiener Abgeordnete ist.
Wir haben ein massives Problem mit dem Wiener Arbeitsmarkt. Es ist fast niemandem bewusst, dass Wien mit einem Anteil von 19 Prozent an der Gesamtbevölkerung im Mai 2003 34,6 Prozent der Arbeitslosen Österreichs gestellt hat. Das ist erschütternd, meine Damen und Herren! Auch wenn Sie diese Situation mit den Verhältnissen in einer Großstadt begründen, absolut unerklärbar ist jedenfalls, warum es in Wien von allen Bundesländern auch die längste Vermittlungsdauer für Arbeitslose gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: „Toll“!)
Da wir in Wien auch die meisten Langzeitarbeitslosen und die höchste Jugendarbeitslosigkeit haben, wird es notwendig sein, nicht nur von Seiten des AMS Reorganisationsmaßnahmen, die in anderen Bundesländern bereits ergriffen wurden, durchzuführen, sondern auch das sozialpolitische Umfeld zu ändern. Bei der bisherigen Sozialpolitik hat es sich ein Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich drei Mal überlegt, einen Arbeitsplatz anzunehmen, weil man, wenn man Kinder hat, dadurch den kostenlosen Kindergartenplatz gegen den teuersten Kindergartenplatz ganz Österreichs eintauscht.
Es wird zudem notwendig sein, zu überlegen, ob die Wiener Schulpolitik weiterhin an der Ausdünnung und Abwürgung, möchte ich fast sagen, der Hauptschule festhalten soll, die der natürliche Lieferant für Lehrlinge und künftige Fachkräfte und Facharbeiter wäre. Es wird notwendig sein, in der Wiener Landespolitik, so wie in allen anderen Bundesländern auch, der Arbeitsmarktpolitik, der Betriebsansiedlung den entsprechenden Stellenwert einzuräumen, damit wir mit Wien in der Arbeitsmarktpolitik nicht jenen Klotz am Bein haben, wie es jetzt leider der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.26