Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. (Rufe bei der SPÖ: Gott sei Dank!) – Soll ich die Uhr stellen? Macht es Sinn?
15.27
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Unser Ordner protestiert sonst, Herr Präsident, und ich kann es mir mit ihm nicht verscherzen! – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bures hat das Thema Minister-Rabatte bereits angesprochen, und ich möchte nicht weiter darauf eingehen, nur eine Bitte an den Herrn Bundesminister äußern.
Herr Bundesminister Bartenstein, vielleicht sagen Sie uns tatsächlich die Höhe Ihres Rabattes, denn das wäre eine Möglichkeit, wie der „Rest“ der ÖsterreicherInnen – der jetzt nämlich glaubt, der Minister-Rabatt beträgt 15 Prozent, weil die Firma „Stiefelkönig“ das einmal so offeriert hat – davon profitieren könnte. Ich würde ja meinen, Ihr Rabatt war wesentlich höher, und vielleicht gelingt es uns so, auch die Firma „Stiefelkönig“ zu veranlassen, dass sie den Rabatt von 15 auf, sagen wir einmal, 50 Prozent ausweitet. Dann hätten die übrigen Österreicherinnen und Österreicher von Ihrem Einkauf nämlich auch etwas. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: Öllinger ist witzig! Ganz was Neues!)
Herr Kollege Tancsits hat mehrere Behauptungen aufgestellt, denen man so gar nicht widersprechen kann. Der Arbeitsmarkt ist mit der Wirtschaft verbunden. – Ja, sage ich, Herr Kollege Tancsits, da haben Sie völlig Recht. Nur insgesamt ist mir diese Aussage etwas zu wenig.
Wir hätten gerade in den letzten Tagen die Möglichkeit gehabt und sie nützen sollen, die Verbindung von Arbeitsmarkt und Pensionssystem zu diskutieren. Das war doch die Debatte der letzten Tage und Wochen, in der Ihnen und anderen vorgerechnet wurde, dass die Maßnahmen etwa im Bereich der Anhebung des Pensionsantrittsalters bei den vorzeitigen Alterspensionen nicht nur die Auswirkung haben werden, dass Ältere dadurch eher arbeitslos werden, sondern auch Jüngere!
Damit schließe ich an das an, was Kollege Tancsits als großen Erfolg im arbeitsmarktpolitischen Bereich bezeichnet hat, nämlich an die Aktionen wie etwa die Senkung der Lohnnebenkosten für die älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Ich zweifle nämlich am Effekt dieser Maßnahmen.
Wir wissen das ja aus der Erfahrung mit der Senkung der Lohnnebenkosten für die Lehrlinge. Nichts hat es im Endeffekt gebracht! Nach ein, zwei Jahren Mitnahmeeffekt sind all diese Effekte, die Sie von der ÖVP – beziehungsweise damals auch von der SPÖ – sich davon erhofft hatten, verpufft. Wir haben auch lang und breit darüber diskutiert, dass es nicht gelungen ist, über die Lohnnebenkostensenkung für Lehrlinge die Beschäftigung von Lehrlingen tatsächlich auszuweiten.
Damals war es Ihr Amtsvorgänger, Herr Minister Farnleitner, der im Wirtschaftsausschuss – ich kann mich gut daran erinnern – zu Recht darauf hingewiesen hat, dass dieser Effekt nicht eingetreten ist und dass diese Maßnahmen daher zu überdenken sind.
Und was machen Sie, wenn Sie eine Maßnahme „überdenken“? – Sie wiederholen sie, und zwar in diesem Fall nicht bei den Lehrlingen, sondern bei den Älteren.
Aber sei’s drum! Selbst dann, wenn diese Maßnahme einen Effekt hat – nicht nur einen Mitnahmeeffekt; es könnte ja sein, dass tatsächlich etwas hängen bleibt –, was wäre dieser andere Effekt? – Und da wird es spannend.
Wenn man nicht wirklich konjunkturpolitische, beschäftigungspolitische Maßnahmen setzt oder setzen kann, dann ist der andere Effekt nämlich der, dass die Jungen