ÖVP) – was das Thema erneuerbare Energien betrifft. – Danke für den Applaus! (Ruf bei der ÖVP: Warum gehen Sie dann
nicht ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Weil es uns zu wenig ist und falsch ansetzt, aber im Prinzip geht es ja darum, Sie zu bekehren, unseren Weg der erneuerbaren Energieträger mit zu beschreiten (Abg. Freund: Da sind Sie Mitfahrer!), weil er – da haben Sie ganz richtig argumentiert – riesige Arbeitsplatzchancen bietet, gerade draußen in den Regionen, gerade im ländlichen Raum (Abg. Freund: Da sind Sie Mitfahrer!), und weil er uns vor allem auch in technologischer Hinsicht Möglichkeiten schafft, Techniken zu entwickeln und Technologien auf den Markt zu bringen, die uns im Exportbereich voranbringen beziehungsweise einen Vorteil verschaffen.
Es gibt bereits Beispiele dafür, wie oberösterreichische Unternehmen gerade im bayerischen Raum mit diesen Zukunftstechnologien Märkte erobern, Märkte gewinnen, nur: Unser Weg ist ein bei weitem offensiverer, ein bei weitem auch nachhaltigerer und wahrscheinlich auch ein schnellerer. Darum geht es: dass wir arbeitsmarktpolitisch schneller vorankommen, dass wir technologisch mehr Vorsprung gewinnen und dass wir insgesamt in Richtung nachhaltige Energiesituation und Wirtschaftssituation einfach einen Schritt voraus sind. Dass das dringend notwendig ist, beweisen die verschiedenen Daten.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf einen
Aspekt hinweisen, und zwar: Sie sind in keiner Weise das, was
arbeitsmarktpolitisch dringend notwendig wäre, nämlich die Senkung der
Lohnnebenkosten, in dem erforderlichen Ausmaß angegangen. Das wäre sehr
Arbeitsplatz schaffend, sehr Arbeitsplatz stärkend, Herr Minister, vor allem
auch für den prekären Bereich der Beschäftigung von Jugendlichen und auch von
Menschen, die schon älter sind und oft aus dem Arbeitsmarkt herausfallen. Nehmen
Sie doch unser Rezept! Ich darf nur darauf verweisen: Unsere ökologische
Steuerreform hat vor allem den Aspekt, dass wir die Einnahmen aus dem Bereich
der Ökobesteuerung aufkommensneutral dann in die Senkung der Lohnnebenkosten
investieren und damit Innovationsschübe herbeiführen und damit vor allem auch
Arbeitsplatzsicherheit bewirken. (Beifall bei den Grünen.)
Vielleicht darf ich Ihnen in diesem Zusammenhang einen kurzen Exkurs über die „Süddeutsche Zeitung“ zumuten. Dort hat ein Philosoph, der sich relativ gut auch im wirtschaftspolitischen Bereich auskennt, Herr Bernward Gesang, darauf hingewiesen, dass der Weg der Ökologie als Antwort auf die Krise beschritten werden müsste. Er verweist nicht nur auf den Arbeitsmarkt, sondern insgesamt auf das ökologische Netzwerkdenken, auch auf die Ökosteuer und speziell auch auf den Bereich der Finanzpolitik, wo man nachhaltig und besonders ökologisch sinnvolle Investitionen tätigen soll.
Gerade die Finanzpolitik in Ihrem Bereich ist, so habe ich zumindest den Eindruck, in mancher Hinsicht alles andere als nachhaltig, sie ist nämlich auf das Einbringen relativ rascher Erlöse hin ausgerichtet. Dazu ein anderes Zitat – diesmal aus dem Budgetheft, das Ihr Ressort betrifft: Hier haben Sie unter „Kapitalbeteiligungen“ Erträge, private Dienstleistungen – ich kann den Posten genau nennen, nämlich 2/63014 – im Ausmaß von 177 Millionen budgetiert. Wenn man dann nachfragt, wie wir es Ihnen gegenüber im Budgetausschuss beziehungsweise im Budgetunterausschuss getan haben, dann kommt die Antwort: Das sind erwartete Erlöse und Dividenden von der BIG.
Das sind Einmalerlöse! Wenn Sie sich dann bei der Bundesimmobiliengesellschaft erkundigen, dann erfahren Sie, dass dort jetzt auf Grund dieser Budgetdotierung, auf Grund Ihrer Einnahmenerwartungen der Druck im Hinblick auf den schnellen Verkauf von 4 000 bis 5 000 Wohnungen derartig groß ist, dass beileibe nur ein sehr, sehr geringer Wert erzielt werden kann.