Das ist, bitte, keine nachhaltige Eigentumspolitik, sondern das ist – das muss ich leider feststellen – eine Verschleuderung von Vermögenswerten der Republik!
Man kann natürlich darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, dass die Bundesimmobiliengesellschaft Wohnungen in dem derzeitigen Umfang besitzt. Über diese Frage kann man durchaus diskutieren, aber man muss – gerade in einer Zeit, in der Sie immer vom Schuldenabbau reden, in der Sie davon sprechen, dass wir die Einnahmensituation massiv verbessern müssen – schon darauf achten, dass wir zu einer Zeit verkaufen und in einem Ausmaß verkaufen, wo wir gute Erlöse haben! – Aber bei Ihnen kommt alles auf das Jahr 2005 an, für das Sie anscheinend die größte Steuerreform der Weltgeschichte planen (demonstrativer Beifall des Abg. Zweytick) – ich darf das ein bisschen humoristisch übertreiben –, und im Hinblick darauf ist Ihnen jedes Mittel recht, und sei es auch die Verschleuderung von wertvollem Immobilienbestand. Ich könnte Beispiele dafür anführen, aber Sie werden das in Bälde ja auch in den verschiedenen Magazinen lesen.
Herr Minister! Zum Schluss meiner Ausführungen noch eine kleine Bemerkung zu etwas, was Sie in Ihrer Rede angesprochen haben. Sie haben darauf hingewiesen, dass Bildung der wesentliche Faktor eines Wirtschaftsstandortes, von offensiver Wirtschaftspolitik et cetera sei. – Ich nehme Sie gerne beim Wort, ich nehme auch den Finanzminister beim Wort und weise darauf hin, dass einer der für uns bedrückendsten Aspekte dieses Budgets jener ist, dass die Erwachsenenbildung – ein Bereich, der wirtschaftspolitisch nicht unerheblich ist – von Ihnen einfach völlig gestrichen worden ist. – „Danke“ für diese anti-wirtschaftspolitische Maßnahme! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.17
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Ich darf Herrn Abgeordneten Dolinschek einladen, das Wort zu
ergreifen. (Rufe bei der ÖVP: Der wird
„eingeladen“?! – Ruf: Ich bin vom Präsidenten noch nie „eingeladen“
worden!)
16.17
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Einladung! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Entwicklung auf dem österreichischen Arbeitsmarkt ist im internationalen Vergleich gesehen ganz gut: Um die Jugendarbeitslosigkeit steht es wesentlich besser als im übrigen Teil der Welt. Verbesserungen sind natürlich im Bereich der Langzeitarbeitslosen und bei der Frauenbeschäftigung notwendig. Daran wird gearbeitet – das Budget ist darauf ausgerichtet, das Budgetbegleitgesetz ebenfalls.
Was die Verbesserung der Situation bei der Beschäftigung Älterer betrifft, so ist ein Aspekt davon die Lohnnebenkostensenkung für über 56-Jährige beziehungsweise 58-Jährige um 6 Prozentpunkte und für über 60-Jährige um 12 Prozentpunkte. Ich bin der Meinung, dass das gut und richtig ist, dass es aber etwas zu wenig sein wird. Um in diesem Bereich wirklich gravierend etwas zu bewirken, wird es notwendig sein, ein Paket von Maßnahmen zu schnüren, wie etwa, eine etwas flachere Lebenseinkommenskurve zu machen, oder ein Abgehen von der Kündigungskultur und ein Übergehen zu einer Behaltekultur und auch die Anpassung des Bonus-Malus-Systems. All das trägt sicher dazu bei, dass die Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit verstärkt wird.
Die Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes ist ebenfalls ein wichtiger Faktor: Da geht es um die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Qualifizierungsmaßnahmen für unter 25-Jährige ebenso wie für über 50-Jährige, sodass für diese Personen, sollten