sie keine Arbeit bekommen, die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice auch gerechtfertigt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Das Altersübergangsgeld ist oft von der Opposition kritisiert worden, weil jetzt die schrittweise Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer erfolgt. Aber ich muss schon sagen: Ein Arbeitslosengeld, berechnet auf der Grundlage des Letztbezuges, plus 25 Prozent ergibt 70 Prozent des Letzteinkommens – das kann sich eigentlich sehen lassen! Es werden auch jene Leute, die zwischen 2004 und 2006 unter die neuen Regelungen fallen und nicht in Pension gehen können, davon profitieren.
Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich mir die Argumente der SPÖ anhöre und die heutige Ausgabe der „Presse“ lese, in der der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Alfred Gusenbauer meint – ich zitiere –: Diese Pensionsreform wollen wir nicht zurücknehmen, aber „unsere Aufgabe wird es sein, eine neuerliche Pensionsreform zu machen, um die Defizite ... auszugleichen“, dann muss ich sagen: Wie Sie das anstellen wollen, ist mir ein Rätsel!
Ich erinnere an die ehemalige
Sozialministerin Lore Hostasch, die auf die Kritik, dass ein längerer
Durchrechnungszeitraum zu Pensionsverlusten führen werde, gesagt hat – ich
zitiere (Rufe bei der SPÖ: Gleiche
Rede ... Schüssel ...!) –: Vergessen Sie nicht, „daß die
Neupensionen über dem Durchschnitt der jetzt bestehenden Pensionen liegen
werden.“ – Nun: Das ist auch da der Fall. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. –
Abg. Scheibner: Hören Sie doch
einmal zu, damit Sie das lernen!)
Frau Kollegin Silhavy, Ihre Vorgängerin als Sozialsprecherin der Sozialdemokraten, Frau Kollegin Reitsamer, hat seinerzeit auf den Vorwurf, ein 36-jähriger Beamter würde durch die Ausweitung des Durchrechnungszeitraumes auf die letzten 18 Jahre so und so viel an Prozenten weniger bekommen, gemeint – ich zitiere –: „Ich wage zu bezweifeln,“ dass man so ein Beispiel überhaupt rechnen kann. (Abg. Reheis: Das ist ja doch die gleiche Rede! – Abg. Scheibner: Damit ihr es euch einmal merkt!)
Weiters: „Bei einem Alter von
36 Jahren müßte man sich das in jedem einzelnen Fall anschauen. Das gilt
auch für die Privatwirtschaft. ... Und man vergißt Lohnerhöhungen, man
vergißt Pensionsanpassungen.“ – Na also! Aber jetzt gibt es von Ihnen
Berechnungen darüber, was wäre, wenn, ohne die Berücksichtigung von
Pensionsanpassungen, ohne die Berücksichtigung von Lohnerhöhungen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, es
tut Ihnen eigentlich sehr Leid, dass Sie hier bei der Pensionsreform nicht
mittun konnten. Aber ich verstehe Sie ja überhaupt nicht, Frau Kollegin
Silhavy. Sie haben in der letzten Zeit immer die Ambulanzgebühr kritisiert.
Jetzt ist sie abgeschafft worden, aber bei der Abschaffung dieser Ambulanzgebühr
haben Sie nicht mitgestimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das ist ja ein Blödsinn ...!
Das ist ja ein Unsinn! – Abg. Öllinger:
Lächerlich! Das ist ja lächerlich! ... gegen die Einführung!)
Sie waren auch nicht für eine Steuersenkung! Am Mittwoch bei der Abstimmung über das Budgetbegleitgesetz waren Sie nämlich dagegen.
Ich möchte am Ende meiner Ausführungen noch Folgendes erwähnen: Mit 1. Mai dieses Jahres hatten wir einen Beschäftigtenrekord in Österreich. Dies ist auf eine gute Wintersaison zurückzuführen. Für die Sommersaison glaube ich, optimistisch sein zu können, dass es auch da einen neuen Rekord geben wird. Es hat – davon bin ich überzeugt – die ehemalige Staatssekretärin, Frau Abgeordnete Rossmann, wesentlich dazu beigetragen, dass dieses Ergebnis zustande gekommen ist. (Ruf: Bravo!) – Ich danke dir, Frau Kollegin Rossmann, dass du so für unsere Wirtschaft gekämpft hast!