kann feststellen: Seit 1998 haben wir unseren
Platz ständig verbessert, seit 1998 sind wir vom 24. Platz auf den
13. Platz, also um elf Plätze vorgerückt. Das sagt Herr Mag. Moser
aber nie, sondern er zitiert aus einer Zeitung, in der man eine bestimmte Gruppe
von Ländern herausgerechnet hat, und da ergibt sich zufällig, dass sich Österreich
im Jahr 2003 gegenüber dem Jahr 2002 – voraussichtlich und vielleicht –
um zwei Plätze vom 8. auf den 10. Platz verschlechtert. (Abg. Dr. Cap: Ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe gedacht, wir waren auf dem 11.?)
Herr Kollege Cap, ich würde sagen: Es ist das legitime Recht der Opposition, die Regierung zu kritisieren und inhaltlich Alternativvorschläge zu machen. Aber ich würde Folgendes vorschlagen: Freuen Sie sich mit uns, dass wir heuer im Vergleich zu 1999 um 50 000 Arbeitsplätze mehr haben, dass wir ein Bruttoinlandsprodukt haben, das um 10 Prozent höher ist, dass wir erstmals seit 1999 eine geringere Steuer- und Abgabenquote haben, dass wir im Kampf gegen die Armut ab 1. Jänner 2004 einen um fast 20 Prozent höheren Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare haben werden.
Freuen Sie sich mit uns über diese Erfolge
der Regierung und schauen Sie nicht so finster drein! (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.32
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Mandak ist
die nächste Rednerin. – Bitte. (Abg.
Mag. Kogler: ... so stellt
man sich einen „besten Redner“ vor! Das war ein „bester Redner“! – Abg. Brosz: Ein allerbester! – Abg.
Mag. Kuntzl: Der teuerste! –
Abg. Silhavy: Ja, der teuerste!)
16.32
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Danke für die Erteilung des Wortes. Ich komme auch gerne ohne Einladung. – Als Familiensprecherin möchte ich gerne den Themenbereich der Ladenöffnungszeiten ansprechen. Es gibt in Ihrem Regierungsprogramm zwei Seiten, die sehr bezeichnend sind: Zum einen schreiben Sie unter dem Kapitel „Familie und Generationen“, die Förderung einer familienfreundlichen Arbeitswelt sei Ihnen sehr wichtig. Aber sozusagen im Handumdrehen schreiben Sie unter dem Kapitel „Wirtschaft und Standort“, dass Ihnen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sehr wichtig sei.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, ich möchte Ihnen nur sagen: Sie werden sich entscheiden müssen, was Ihnen wichtiger ist, was Ihnen hier der wichtigere Wert ist: familienfreundliche Ladenöffnungszeiten oder eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten! Entscheiden Sie sich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Uns ist beides wichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Frage des Entweder-oder! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist kein Widerspruch, Frau Kollegin!)
Das ist sehr wohl ein Widerspruch, Herr Minister Bartenstein; vielleicht nicht so in der Welt, in der Sie scheinbar leben, aber es ist ein sehr starker Widerspruch besonders für jene Frauen, die im Handel tätig sind und nicht wissen, was sie tun sollen, wohin sie ihre Kinder geben sollen, wer ihre Kinder qualitativ gut betreut, wenn die Ladenöffnungszeiten ständig ausgeweitet werden.
Wir halten derzeit bei 21 Uhr während
der Woche und bei 18 Uhr am Samstag. Ich weiß genau, dass die Tendenz in
die Richtung geht, das noch weiter zu deregulieren, noch weiter zu
liberalisieren. Das hat der Finanzminister in seiner Budgetrede ganz klar
betont, und Sie alle haben nach Abschluss seiner Rede über diese Worte und über
diese Ansätze seiner Politik begeistert geklatscht. (Abg. Scheibner: Dafür kein
Applaus!)