Betreffend Auswirkungen der verlängerten Ladenöffnungszeiten ist Ihnen offenbar nicht klar, dass den Preis dafür erstens die kleinen Unternehmen zahlen, weil sie sich die Personalkosten nicht mehr leisten können, und zum Zweiten nur die großen Firmen, die großen Konzerne davon profitieren werden. Aber auch die Familien müssen infolge der erschwerten Kinderbetreuungsmöglichkeiten und der immer geringer werdende Zeit, die die Familien überhaupt noch miteinander verbringen können, einen Preis zahlen.
Der dritte Punkt ist der, dass die atypischen Beschäftigungsverhältnisse durch diese Ausweitung der Ladenöffnungszeiten natürlich noch mehr steigen werden. Sie wissen genau, dass diese ohnehin ständig zunehmen. Derzeit sind es bereits 10 Prozent aller Beschäftigten – und da sind noch keine Teilzeitbeschäftigungen dabei, die noch einmal über 17 Prozent ausmachen –, die in derart atypischen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind. Der Großteil davon sind Frauen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wollen Sie ... zusperren, oder was?) – Zusperren will ich nicht, Herr Kollege. (Abg. Dr. Mitterlehner: ..., aber was machen Sie dann?) – Es geht darum, dass Sie genau wissen, dass die Kaufkraft nicht dadurch erhöht wird, dass die Geschäfte am Samstag bis 18 Uhr geöffnet sind. Deswegen wird kein Euro mehr ausgegeben. Keiner! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber vielleicht wissen Sie auch, dass sehr viele Menschen – hauptsächlich Frauen, weil es zumeist Frauen betrifft – durch diesen Umstand gezwungen sind, am Wochenende zu arbeiten, denn die Freiwilligkeit, die man uns immer wieder vormachen will, dass nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zustimmen müssen und nur freiwillig zu kommen brauchen, gibt es nicht. Bitte sprechen Sie einmal mit einer Verkäuferin in einem Interspar oder in irgendeinem anderen Geschäft! Wenn Sie nur ein bisschen ein gutes Verhältnis zu den Leuten haben und diese Vertrauen zu Ihnen fassen, dann werden diese Ihnen sagen, dass sie arbeiten müssen.
Es ist nicht so, dass das eine freiwillige Entscheidung der MitarbeiterInnen ist, sondern sie müssen, weil sie genau wissen, dass sie sonst die Nächsten sind, die ihren Arbeitsplatz verlieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Genau das ist der Grund, warum wir hier (das rote Lämpchen am Rednerpult blinkt) – im wahrsten Sinne, so wie hier – die Alarmblinkanlage eingeschaltet haben. Was Sie derzeit noch unangetastet lassen, ist der Sonntag, aber ich bin mir sicher: Bei der Grundhaltung, die sowohl der Finanzminister als auch der Wirtschaftsminister haben – ich weiß, es haben nicht alle von Ihnen –, bei dieser Grundhaltung sehe ich auch den arbeitsfreien Sonntag gefährdet. Es hat bereits Ansätze dazu gegeben.
Durch die Novellierung der Gewerbeordnung
haben Sie bereits ganz ordentliche Schlupflöcher geschaffen. Dadurch wird ein
gutes Mehr an Sonntagseinkaufsmöglichkeiten geschaffen. Wir müssen darauf
schauen, und auch die Zivilgesellschaft wird wieder sehr achtsam sein müssen,
was Ihre zukünftigen Pläne dahin gehend sind. – Danke. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
16.37
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Walch. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Brosz: Lesen –
denken – sprechen!)
16.38
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Zu meiner Vorrednerin von den Grünen: Frau Kollegin, der Sonntag wird frei sein, Sie können in die Kirche gehen oder zu Hause liegen bleiben. (Heiterkeit. – Abg. Öllinger: Die Alternativen sind ein bisschen ...!) Das wird in Österreich auch so bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)