Werte Kolleginnen und Kollegen! FPÖ und ÖVP
werden das nicht machen, was ihr vielleicht im Sinne habt; das sind Gedanken
von euch, die wagen wir nicht einmal zu denken. (Abg. Mandak: Du redest aber
hier oft andere Sachen als draußen!)
Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ!
Ich muss euch sagen: Es freut mich ganz besonders, wenn ich heute in der
„Presse“ lese, dass Dr. Gusenbauer meint, dass Sie, falls Sie wieder
einmal in die Regierung kommen würden – er sagt es weit hinten –,
dieses Pensionsreformpaket nicht mehr aufmachen würden. – Da frage ich
euch: Wie erklärt Ihr das den Menschen draußen? (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Spät aber doch! Daran sieht man, dass er
besondere Schwierigkeiten hat. Mir ist zu Ohren gekommen, Dr. Matznetter
und Kollege Cap sägen schon fleißig an seinem Sessel. Seid vorsichtig, dass bei
ihm nicht auf einmal alle Stühle weg sind! Ich weiß nicht, ob Ihr noch einmal
so einen Vorsitzenden bekommt! (Heiterkeit
bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Wieso hat Dr. Gusenbauer das gesagt? – Weil ihm einige in der SPÖ eingeflüstert haben, dass es besser wäre, die Privilegien zu erhalten, dass es besser wäre, 15 Prozent Abschläge zu machen, dass es besser wäre, ein Prozent Beitragserhöhungen zu machen, dass es besser wäre, die Politikerpensionen nicht so stark zu belasten, wie wir es gemacht haben! Wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen! (Abg. Mag. Kogler: Ihr habt Entscheidungen schon ...?) Ich sage euch: Es freut mich ganz besonders, dass das auch vom Vorsitzenden der SPÖ so unterstützt wird. – Bitte haltet euch an euren Chef! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jetzt komme ich zur Arbeitsmarktsituation in Österreich. Der Arbeitsmarkt in Österreich ist gegenüber jenem in anderen EU-Ländern noch einer der besten, aber doch nicht so zufrieden stellend, wie wir es uns vorstellen. Daher hat diese Bundesregierung sehr viele Maßnahmen gesetzt, damit er in Zukunft gesichert wird.
Nächstes Jahr wird die EU-Osterweiterung stattfinden, einige Staaten in unmittelbarer Nähe Österreichs werden in das Haus EU einziehen. In diesem Zusammenhang freut es mich, dass unser Vizekanzler und Sozialminister es zusammengebracht hat, für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eine siebenjährige Übergangsregelung zu schaffen. (Abg. Öllinger: Lesen – denken!) Das ist sehr wichtig (Beifall bei den Freiheitlichen), denn wenn aus EU-Ländern Billigstarbeitskräfte auf den österreichischen Markt strömen, würde das Folgendes bedeuten: eine Lohnminderung für die österreichischen Arbeitnehmer, weil sie um den Kollektivvertragslohn arbeiten müssten, weiters mehr Arbeitslose, natürlich weniger Geld in der Tasche. (Abg. Öllinger: Was ist das?) – Vorausgedacht, also gut gedacht.
Ein weiterer sehr wichtiger Punkt: um ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten: Aktion 56/58. (Abg. Dr. Niederwieser: Zuerst denken, dann reden! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Kollege Öllinger, ein bisschen aufpassen, sonst kannst du es wieder nicht erklären!
Weiters: Rechtsanspruch auf Weiterbildung. – Das hat es früher nicht gegeben! Was war unter der SPÖ-Regierung? – Da hat man den Betreffenden einfach in der Arbeitslosigkeit gelassen, wenn er nicht krank war, hatte er keinen Anspruch auf Weiterbildung, und dann hat er die Notstandsunterstützung bekommen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Wenn nur ein Familieneinkommen, aber mehrere Familienmitglieder da waren, dann war man eigentlich zum Verhungern verurteilt. So war es, Kollege Öllinger, das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Lohnnebenkostensenkung, Lehrlingsförderung, Verlängerung der Altersteilzeit, Behinderten-Milliarde, „Hackler-Regelung“ – 45/60/80 Prozent –, Schwerarbeiterrege-