Tatsache ist, dass für die Arbeitsmarktpolitik
der Jahre 1986 bis 2000 eine Koalition aus SPÖ und ÖVP verantwortlich
zeichnet. Da frage ich mich schon, was Sie geritten hat, dass Sie Ihre eigene
Arbeit der Vergangenheit so schlecht machen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
16.57
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das, was sich ein Abgeordneter fragt, ist an sich kein Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung. (Demonstrativer
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheuch. –
Bitte.
16.58
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit dazu nützen, etwas zu sagen, was in dieser Debatte noch nicht gesagt wurde, was aber meiner Überzeugung nach sehr wichtig ist: Man sollte, wenn man über Arbeit und Wirtschaftspolitik spricht, von diesem Rednerpult aus einmal jenen Hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den zigtausend KMUs, die das Rückgrat der Wirtschaft sind, die – egal, ob die Wirtschaftspolitik von Links oder von Rechts gemacht wird – unser Land aufrechterhalten, ganz besonders danke schön sagen. Danke schön! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wittauer: Die Landwirte hast du vergessen! – Abg. Mag. Kogler: Bis jetzt geht es noch!) – Danke.
Die Politik, speziell die Wirtschaftspolitik –
da möchte ich ganz kurz auf Frau Kollegin Moser eingehen –, sollte immer
das Ziel im Auge haben, nicht den Weg. Sie haben davon gesprochen, Frau
Kollegin, dass wir unterschiedliche Wege gehen und gehen wollen. Ich denke, es
ist wichtig, das Ziel vor Augen zu haben.
Wenn ich einen Vergleich bringen darf: Mir ist es
eigentlich relativ egal, ob Sie auf der Süd Autobahn nach Kärnten fahren oder
auf der Murtal Schnellstraße (Abg. Mag. Weinzinger: Mit dem
Zug!), wichtig ist, Sie kommen nach Kärnten! Sie können auch mit dem Zug
kommen, wichtig ist, Sie kommen nach Kärnten, denn dieses Kärnten – und
jetzt bin ich wieder bei der Wirtschaft – ist ein Land, wie es Kollege
Grillitsch erwähnt hat: ein Land mit vielen verstreuten Tälern, ein Land, das
vom Wirtschaftsstandort her sicher keinen guten Startplatz hat, und, geschätzte
Damen und Herren, auch ein Land, das ähnliche Probleme hatte wie Österreich
insgesamt: nämlich eine jahrzehntelange SPÖ-Regierung – Schuldenpolitik,
Schuldenpolitik, Schuldenpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn ich mir das anschaue, gewinne ich oft den
Eindruck, die SPÖ in Kärnten hat wirklich zielstrebig und punktgenau daran
gearbeitet, den letzten Platz in Österreich einzunehmen; wahrscheinlich war es
eine parteipolitische Überlegung, man wollte dort unbedingt die rote Laterne
bekommen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Ich kann nur „danken“
und sagen: Wir werden es besser machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn man dann wenigstens den Neubeginn
nutzen würde, wenn man dann wenigstens sagen würde: So, jetzt gehen wir es an!
Auch da erinnert mich die Bundespolitik wieder an Kärnten; ich muss noch
einmal den Vergleich bringen: Sowohl in Kärnten als auch österreichweit ist es
so, dass die Parteivorsitzenden eine neue Regel ins Leben gerufen haben, die
neue Regel der SPÖ, die goldene Regel der drei J: Jammern,
jammern, jammern! (Abg. Brosz: Leilei! – Heiterkeit bei
der SPÖ und den Grünen.) Ich glaube, das ist zu wenig. (Präsident Dr. Khol übernimmt
den Vorsitz.)