Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 131

Deshalb, geschätzte Damen und Herren, denke ich, dass man die Wirtschaftspolitik, die hier gemacht wird, unterstützen sollte. Ich bin davon überzeugt, dass es ein guter Ansatz ist, in eine neue Zukunft zu gehen.

Weil Herr Kollege Brosz „leilei“ sagt, fällt mir wieder Kärnten ein, ich danke Ihnen für das Stichwort. Wir haben in Kärnten neue Akzente gesetzt. Wir haben den Tourismus ausgebaut. Kollege Dolinschek hat es bereits erzählt. Wir haben die Wirtschaft gestärkt. Wir haben eine Kleinunternehmeroffensive gestartet. (Abg. Öllinger: Eine sehr kleine!) Auch bundesweit wird es solche Aktivitäten geben.

Herr Kollege Öllinger, Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, etwas haben wir in Kärnten zumindest geschafft: Es gibt dort drei Parteien im Landtag und nicht vier. Das ist, glaube ich, ein guter Ansatz, dass man erkennt, dass die Wirtschaftskompetenz der Grünen anscheinend doch nicht fruchtend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Am liebsten wäre Ihnen wahrscheinlich eine Partei!) – Nein, das wäre mir nicht am liebsten! Ganz im Gegenteil! (Abg. Öllinger: Schauen sich eh sehr ähnlich die drei!)

Ich gebe Ihnen Recht, dass der Weg nicht einfach ist, der Weg der Wirtschaftspolitik ist sicherlich ein schwieriger, speziell wenn weltweit die Vorzeichen nicht besonders gut sind. Aber ich meine, die bürgerliche Bundesregierung hat es geschafft, auch in Zeiten, in denen wirtschaftlich eine Flaute herrscht, die Segel strategisch günstig zu setzen, damit doch einen gewissen Wind zu bekommen und die Fahrt auszunützen.

Die SPÖ hat in Zeiten, in denen wirtschaftlich gesehen ein sehr starker Wind geblasen hat, nur eines getan: die Segel gestrichen und sich in den Rumpf des Schiffes zurück­gezogen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.02

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Rada. Herr Abgeordneter, Sie wollen 4 Minuten sprechen. – Bitte.

 

17.03

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Herr Bundesminister! Sehr geschätzter Herr Kollege Fasslabend, wüsste ich nicht, wo Sie wohnen, aus welchem Wahlkreis Sie kommen, dann hätte ich jetzt gesagt, Sie haben aus einer falschen Statistik zitiert. Wenn man sich die Statistiken – und diese sind noch ziemlich druckfrisch – von Ende Mai aus dem Bezirk Gänserndorf, in dem Sie ja wohnen, anschaut, wenn man sich die Pendlerstatistik anschaut, von Ihrem Wohnort Marchegg nach Wien, dann muss man sagen: Da kann man nur froh sein, dass es die Großstadt Wien an der Grenze zum Weinviertel gibt, denn ohne diese läge die Arbeitslosigkeit bei uns nicht bei 5 Prozent, sondern bei 10 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Fasslabend! Das werden wir unseren Wählerinnen und Wählern im Bezirk Gänserndorf, in Hollabrunn und in Mistelbach sehr klar und deutlich sagen. (Abg. Parnigoni: Hollabrunner zurück nach Hollabrunn!)

Herr Bundesminister, es hat geheißen, Wohlstand funktioniere ohne Wachstum nicht: Das Wachstum, wofür Herr Abgeordneter Fasslabend schon viel, viel länger zuständig ist, liegt in diesem Bezirk im Argen.

Kollege Oberhaidinger hat heute gesagt, die Budgetansätze zum Wohnungsbau sind absolut keine wirtschaftlichen Ansätze. Es gibt ein sehr interessantes Interview des ÖVP-Bautensprechers Großruck, in dem er von Sanierungen der Wohnungen spricht, von Renovierungen, energietechnischen Instandhaltungen. Sein großes Ziel ist, Woh­nungen leistbar zu machen. (Abg. Großruck: Das eine schließt ja das andere nicht aus!)