Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 132

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Geschätzte Damen und Herren! Wie können denn die Wohnungen leistbar werden mit dem, was Sie vorgestern beschlossen haben, mit der neuen Pensionsreform? Sagen Sie mir: Wie können junge Menschen zu leistbaren Wohnungen kommen, wenn ...? (Abg. Großruck: Ihr habt immer ein Schwarzweiß-Denken! Ihr könnt nicht kombi­nieren, das ist euer Problem!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Großruck! Wenn Sie eine Rede halten wollen, melden Sie sich zu Wort! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

 


Abgeordneter Dr. Robert Rada (fortsetzend): Herr Präsident, er kann ruhig weiter­reden. – Sagen Sie den jungen Menschen, wie die Wohnungen für sie leistbar werden sollen, wenn sie für ihre eigene spätere Pension vorsorgen müssen!

Schauen wir uns das Baugewerbe an! Es hat auch geheißen, wir hatten noch nie so viele Menschen in Beschäftigung. Es hat aber niemand von den Vorrednern der Regie­rungsparteien dazugesagt, in welchen Beschäftigungen diese Menschen sind. Wir hatten aber auch noch nie so viele Arbeitslose wie derzeit. (Widerspruch bei der ÖVP.) Das ist auch mit ein „Verdienst“ einer verfehlten Bauwirtschaftspolitik. Was passiert denn im Bereich der Bauwirtschaft? Es passiert hier eigentlich nichts!

Ich darf noch einmal zu meinem geschätzten Kollegen Fasslabend kommen. Wir könn­ten im Bereich der Bauwirtschaft in unserem Weinviertel so viel bewegen. Wir bewe­gen nichts – zumindest sehen wir keine Anzeichen, Herr Bundesminister – im Hinblick auf Brücken schlagen. Die Osterweiterung haben wir – Brücken haben wir aber nicht. Wir haben ein öffentliches Verkehrsnetz, für das wir vom Osten schon belächelt werden. Wir sind auch noch nicht weitergekommen hinsichtlich der Wien-Umfahrung. Auch da passiert nichts.

Ein Letztes noch, Herr Bundesminister, vielleicht etwas zum Weiterleiten an den Minis­terrat: Unsere Schülerinnen und Schüler im berufsbildenden Schulwesen haben Prak­tika zu absolvieren, müssen in den Ferien ihre Pflichtpraxis absolvieren – aber sie finden keine Plätze, Herr Bundesminister! Es ist die Wirtschaft nicht bereit, den jungen Menschen diese Praxisplätze in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um später im Berufsleben bestehen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

17.07

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


17.07

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese beiden Bundesbudgets 2003 und 2004 enthalten eine ganze Reihe wertvoller Initiativen, ob zur Exportförderung, ob zur Forschung und Entwicklung, ob zur Eigenkapitalstärkung vor allem der Klein- und Mittelbetriebe, ob zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und anderem mehr. Wir erle­ben jetzt schon einige Stunden lang eine recht interessante Ausprägung oppo­sitioneller Auseinandersetzung mit diesen Budgets.

Mein Kollege Stummvoll hat schon darauf hingewiesen: Kollege Moser von der SPÖ hat den Handelsbilanzüberschuss, den wir erfreulicherweise im letzten Jahr erstmals erzielt haben, eher gering geschätzt. Das sei mehr erlitten als erarbeitet. Kollege Stummvoll hat schon nachgewiesen, dass das nicht stimmt, sondern dass es ein reales Wachstum des Exports gegeben hat.

Wenn man weiß, wie wichtig der Export als Motor für unsere Konjunktur ist, dann meine ich, dass man mit diesen 25 Millionen, die die Bundesregierung jetzt in die Hand nimmt, und den zweiten 25 Millionen, die die Wirtschaftskammer noch einmal in die Hand nimmt, zur weiteren Stärkung des Exports genau den Punkt trifft, wo wir offenbar


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