noch Potentiale zur Stimulierung der Konjunktur haben, nämlich bei der Stimulierung des Exports.
Frau Kollegin Silhavy wundert sich über die Unterstützung des Herrn Wirtschaftsministers für die Initiativen von Rot-Grün in Deutschland. Was gibt es da, sich darüber zu wundern? Die Deutschen haben leider noch viel ärgere Probleme als wir, aber in der Grundstruktur ähneln sie sich: Sie haben die Kosten zur Finanzierung der Pensionssysteme, der Gesundheitssysteme, des Gemeinwesens insgesamt nicht mehr im Griff. Nur, wir schaffen es, die Sanierung dieser Systeme in Angriff zu nehmen und sie auch abzuschließen. Es ist zu hoffen, dass die Deutschen, von denen wir ja in unserer Wirtschaftsentwicklung nicht unmaßgeblich abhängig sind, das auch schaffen werden.
Frau Silhavy wundert sich, dass unser Wirtschaftsminister die Steuer- und Abgabenquote Österreichs in Berlin als zu hoch bezeichnet hat. Das ist richtig, aber wir haben etwas getan: Wir senken die Abgaben auf die nicht entnommenen Gewinne, stärken damit die Betriebe und vieles andere mehr. (Abg. Gradwohl: Das hat sie aber nicht gesagt ...!)
Meine Damen und Herren! Diese Budgets sind
eine eindrucksvolle Zusammenfassung der Politik der letzten Wochen: Die SPÖ und
mit ihr auch die kleine Oppositionspartei kritisiert und verunsichert –
die ÖVP und die FPÖ handeln und gestalten. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
17.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.11
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Stunden wird jetzt schon über Wirtschaftsdaten gesprochen und wie gut Österreich angeblich ist, wie gering die Arbeitslosigkeit ist, wie hoch die Beschäftigung ist. (Bundeskanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Dr. Bartenstein führen ein Gespräch.)
Herr Minister, ich glaube, Sie wissen teilweise wirklich nicht mehr, was sich an der Basis abspielt. Ich komme aus Steyr. – Herr Minister, könnten Sie mir zuhören?! Ich fühle mich so gestört, wenn Sie ständig miteinander reden. – Sie wissen wirklich nicht mehr, was Realität ist. In Steyr schaut nämlich die Situation wesentlich anders aus, als sie von Ihnen heute schon seit Stunden hier zu demonstrieren versucht wird.
Herr Molterer, Sie wissen es, denn Sie kommen aus dem Nachbarort: Es gibt in Steyr eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit – und das seit Jahren! Alles, was Sie den Jugendlichen bisher angeboten haben, sind Schulungsmaßnahmen, mit folgendem Ergebnis: Die Jugendlichen kommen arbeitslos in diese Schulung; und dann ergibt sich der so genannte Drehtüreffekt: sie sind dann drinnen, kommen arbeitslos wieder heraus, sind ein paar Monate wieder irgendwo auf der Straße, kommen arbeitslos in die nächste Schulung hinein und kommen von dieser wieder arbeitslos heraus.
Eine Zeit lang haben sich das die Jugendlichen gefallen lassen, weil sie Hoffnung hatten, dass sich etwas ändert, aber irgendwann ist bei denen auch einmal Schluss. Dafür, dass die Jugendarbeitslosigkeit sinkt, dass Jugendliche auch wirklich einen Job bekommen, haben Sie nichts gemacht.
Herr Molterer, Sie kennen auch die Statistiken und die Daten aus Steyr. Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben, dass diese Versprechen in dieser Region nicht eingehalten wurden und dass vor allem die Bilanz, wie gut Sie mit Ihrer Politik waren, zumindest für Steyr nicht zutrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)