hast. Ich bringe ein paar Daten zu dieser „schleißigen“ Wirtschaftspolitik in Wien und sage im Übrigen auch noch ein paar Worte zum Kollegen Fasslabend und zur Kollegin Marek:
Sie müssen schon auch noch die paar hunderttausend Einpendler, die in Wien Arbeit finden, mit einbeziehen und auch die Tatsache, dass jede vierte Arbeitskraft Österreichs in Wien arbeitet.
Ist der Ferry Maier noch da? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) – Sehr schön! Zu dem von dir gebrauchten Ausdruck „schleißig“:
Ich darf hier einige Worte zur Wirtschaftsförderung
in Wien sagen. Wenn wir schon beim Budget sind, sehen wir uns einmal das Wiener
Budget an: 2003 gab es ein Plus von 90 Prozent bei der Wirtschaftsförderung,
das bedeutet eine Steigerung auf 205 Millionen €. – Das hätte
dir deine Fraktion im Wiener Landtag sagen sollen! Die Investitionsquote wurde
im Budget 2003 um 12 Prozent erhöht. Es gab 6 Millionen €
zusätzlich für Technologie-Innovationsförderung. Wien ist im Übrigen mit
6 500 neuen Betrieben die Nummer eins bei den Betriebsgründungen im
Jahr 2002. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man von den Arbeitslosen spricht, muss man sich schon auch ein bisschen die Wirtschaftsstruktur anschauen, damit man weiß, woher sie kommen.
Zum Kollegen Mitterlehner: Kollege Kopf hat
ja diese Woche schon – ebenfalls sehr „originell“ – gemeint, dass die
Sozialdemokratie sozusagen schuld an der Eigenkapitalschwäche der heimischen
Betriebe sei. Kollege Mitterlehner hat heute gemeint, die Sozialdemokraten
seien schuld an der Nachfrageschwäche, wegen der Verunsicherung in der
Pensionsreform. – Wir wollen einmal hintangestellt lassen, wer da wen verunsichert.
Tatsache ist aber – und das sollte sich auch bis zur Wirtschaftskammer herumgesprochen
haben –, dass die Nachfrage, der private Konsum bereits in den letzten
zwei Jahren rückläufig war. Vielleicht korreliert das irgendwie mit einer Regierungsänderung
im Jahr 2000? – Das sollte man sich auch einmal ein wenig überlegen! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Zum Kollegen Scheuch, damit wir den auch
nicht vergessen: Er hat die Schuld am Schuldenstand in Kärnten in Richtung der
Sozialdemokraten geschoben. Er ist ein sehr junger Abgeordneter, und es ist
auch sehr verdienstvoll, dass er hier sitzt. Man sollte sich aber den
Schuldenstand und die Entwicklung in Kärnten ein wenig anschauen und ein
bisschen in die Geschichte zurückgehen: Der Schuldenstand in Kärnten ist meines
Wissens zwischen 1989 und 1991 explodiert. – Dreimal dürfen Sie raten, wer
da Landeshauptmann war! (Ah-Rufe und Beifall bei der SPÖ.)
Zum Kollegen Tancsits – damit sind wir beim Hauptpunkt: Eine Mieterhöhung stehe nicht im Raum, hat Kollege Tancsits gemeint. Da frage ich mich, wie er die Aussagen seines eigenen Bautensprechers kommentiert. (Abg. Dr. Fekter: Nur die Wiener Versorgungswerte!) – Frau Kollegin Fekter, Sie waren ja auch einmal Bautensprecherin, soweit ich mich erinnere. Tatsächlich kündigt der Bautensprecher der ÖVP Großruck am 14. Mai eine Erhöhung der Mieten für ältere Genossenschaftswohnungen zumindest im Neuvermietungsfall an, das heißt also beispielsweise bei der Weitergabe an Kinder – die ÖVP ist ja die kinderfreundlichste Partei, wie wir gehört haben. – Das ist auch in einer APA-Meldung nachzulesen, das ist also keine Erfindung.
Es würden also die Mieten im Weitergabefall
um rund 90 Prozent steigen, da Großruck ja meint, die 70 Prozent des
burgenländischen Richtwertes, die im Moment im WGG anzuwenden sind, seien
anachronistisch. Gut, Großruck meint also, Mietenbegrenzungen seien
anachronistisch. (Abg. Eder: Der kennt sich aus!)