Aber nicht nur Großruck! Neudeck assistiert
sofort, und zwar noch am 27. Mai, also nicht einmal zwei Wochen später,
und sagt, unter gewissen Bedingungen könne man sich durchaus über Erhöhungen
bei ausbezahlten Wohnungen unterhalten. – Das war noch am 27. Mai,
und da hat der Kollege Großruck den Kollegen Neudeck schon wieder ein wenig
über den Tisch gezogen, weil er das einen Tag später in der Presse ja schon
wieder alles dementiert hat, allerdings erst, nachdem der Verein für Wohnbauförderung
und auch die Arbeiterkammer das Thema aufgegriffen hatten. (Abg. Eder:
Eingebremst!) Dann kommt so ein halbherziges Dementi vom Kollegen Neudeck,
der da meint, vor dem Sommer bestehe keine Notwendigkeit für einen
Hüftschuss. – Was heißt das? Kommt der Hüftschuss dann im Herbst, oder
wie? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: So ist es!)
Wer letztlich dahinter steckt – und
das muss man auch einmal analysieren –, ist im Grunde genommen ja weder
der Kollege Großruck noch der Kollege Neudeck, sondern das Finanzministerium,
weil der Herr Finanzminister die Veräußerung der 62 000 Bundeswohnungen
beziehungsweise der dahinter stehenden Gesellschaften wahrscheinlich nicht
durchführen kann und nicht en bloc verkaufen kann, wenn er das WGG nicht
aufmacht. (Abg. Dr. Fekter: Aha! Schnellchecker!) – Danke
für das Kompliment, das nehme ich aus Ihrem Mund gerne entgegen! (Abg.
Dr. Fekter: Speedy Gonzalez!)
10,2 Millionen € haben wir schon wieder in Beratungskosten hineingesteckt, wir haben zwar noch keine Gesellschaft verkauft, die Hälfte des Geldes ist aber schon ausbezahlt. Es ist ja interessant, dass der Wirtschaftsminister im Ausschuss sagt, von ihm werde zur Änderung des WGG keine Regierungsvorlage kommen. Der Finanzminister verlautet, von ihm werde auch keine kommen, aber der Wirtschaftsminister sagt im Ausschuss – und zwar wörtlich –: Holen Sie sich Informationen von den Bautensprechern der Regierungsparteien. – Das ist ein klarer Hinweis auf einen Initiativantrag, der dann in Form eines Hüftschusses im Herbst wahrscheinlich kommen wird.
Das heißt, die Verantwortung wird von der Regierung in diesem Fall an die Bautensprecher abgeschoben. Die dürfen die Suppe dann auslöffeln. (Abg. Großruck: Die übernehmen gerne Verantwortung! Die sind es gewohnt!) Die Regierung wird sagen, sie habe die Mieten nicht erhöht, das waren die bösen Bautensprecher. In diesem Sinne noch ein guter Rat an den Kollegen Neudeck: Wenn Sie das nächste Mal mit der ÖVP über das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz reden, dann schauen Sie, dass kein Tisch im Raum ist, denn über den werden Sie wieder drübergezogen werden! (Beifall bei der SPÖ.)
18.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen
Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort
gemeldet. – Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit. (Abg. Eder:
Nein, die kennt er nicht! – Abg. Mag. Kogler: Alaaf!)
18.11
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Mein Vorredner, Herr Mag. Hoscher, hat behauptet, die Schulden in Kärnten hätten sich zwischen den Jahren 1989 und 1991 exorbitant entwickelt. (Abg. Eder: Richtig!) – Das ist unrichtig.
Die massivste Schuldenentwicklung in Kärnten gab es zwischen 1991 und 1998 unter dem Landeshauptmann Zernatto. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das ist unrichtig! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen.)
18.11